Wirtschaftspolitik

Strafmaßnahmen von Brüssel wegen Siemens-Turbinen auf der Krim

Weil Russland Turbinen von Siemens auf die annektierte Halbinsel Krim geliefert hat, verhängt Brüssel neue Sanktionen gegen drei Firmen und drei Personen, darunter den russischen Vize-Energieminister Tscheresow.

Wegen der sanktionswidrigen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim hat die EU Strafmaßnahmen gegen drei russische Firmen und drei Einzelpersonen beschlossen. Die Maßnahmen zielen unter anderem auf den russischen Vize-Energieminister Andrej Tscheresow ab, wie die EU in Brüssel bekannt gab.

Zudem betroffen seien zwei weitere russische Staatsbürger sowie drei russische Unternehmen. Ihr Vermögen werde eingefroren, sie würden zudem mit einem Einreiseverbot in die EU belegt. Die EU zog mit den neuen Sanktionen die politischen Konsequenzen aus dem Fall, auf den der Siemens-Konzern bereits mit einer Strafanzeige gegen einen russischen Geschäftspartner reagiert hatte.

Im vergangenen Monat war bekannt geworden, dass vier Gasturbinen, die Siemens nach Südrussland verkauft hatte, gegen den Willen des Konzerns auf die Krim gebracht worden waren. Siemens bezeichnete dies als "rechtswidrig".

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Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Seitdem ist die Region mit EU-Sanktionen belegt, an die sich auch die europäischen Unternehmen halten müssen.

Russland will Versorgung der Krim an der Ukraine vorbei

Mit der Weitergabe der Siemens-Turbinen auf die Krim habe Russland eine von der Ukraine unabhängige Energieversorgung auf der Halbinsel aufbauen wollen, erklärte die EU nun zur Begründung der Strafmaßnahmen. Dieser Schritt ziele auf die "Trennung der Krim von der Ukraine" ab.

Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Sie erlaubt den Export von Kraftwerken nach Russland, nicht aber auf die Krim.

Insgesamt sind nun 40 Körperschaften wie zum Beispiel Unternehmen und 153 Personen von Vermögenssperren und Reiseverboten der EU wegen der Krim-Annexion betroffen. Die Sanktionen wurden zuerst im März 2014 verhängt und gelten aktuell bis zum 15. September. (APA/AFP/dpa/red)

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