Ukraine-Krise : Strafmaßnahmen gegen Russland wirken

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Vorsicht bei der Verschärfung von Sanktionen gegen Russland angemahnt. Er sei "überrascht, dass die Sanktionen bereits wirken, bevor sie verhängt wurden", sagte Steinmeier der "Wirtschaftswoche" laut Vorausmeldung vom Samstag. Schon jetzt stehe Russland unter Druck.

"Kapital flieht seit Monaten aus Russland, die Konjunktur bekommt eine Delle, russische Unternehmen sind nervös." Das treffe die russische Wirtschaft hart, während die Folgen für Deutschland aus Sicht des Ministers "einstweilen begrenzt" blieben. Eine Überreaktion der Kapitalmärkte muss nach Steinmeiers Worten verhindert werden.

Auch der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Annen, äußerte sich vorsichtig. "Ich bin nicht glücklich über Sanktionen, weil Sanktionen natürlich immer auch das Eingeständnis einer gewissen politischen Niederlage sind", sagte Annen auf NDR Info.

Allerdings mache der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine eine "politische Botschaft" an Russland unumgänglich . "Deswegen dürfen wir in einer so dramatischen Situation jetzt nicht in erster Linie an Profitinteressen denken."

Nach einer Schätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), aus welcher das Magazin "Focus" zitiert, wird Deutschlands Export nach Russland in diesem Jahr um vier Milliarden Euro sinken, das Wirtschaftswachstum werde um ein halbes Prozent niedriger ausfallen.

Diese Prognose gelte unter der Voraussetzung, dass eine weitere Eskalation mit noch schärferen Wirtschaftssanktionen ausbleibt.

Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, sagte dem "Focus": "Von allen EU-Ländern hat Deutschland den größten Warenaustausch mit Russland und wäre von den Sanktionen am stärksten betroffen." Er rechne mit scharfen Gegenreaktionen von russischer Seite.

Skeptisch äußert sich auch der Präsident des Verbands deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Reinhold Festge. Er sagte dem Magazin: "Die Politik muss sich bei den Sanktionen genau fragen, welchen Schaden sie anrichten und ob sie überhaupt zum angestrebten Ziel führen."

Führende Unionspolitiker forderten indes härtere Sanktionen gegen Russland. Präsident Wladimir Putin verstehe "nur eine klare Sprache", sagt CDU-Vizechef Volker Bouffier dem "Focus".

Bouffier bekam Unterstützung vom CDU-Europapolitiker David McAllister: "Wenn Russland nach dieser unfassbaren Tragödie nicht zur Entschärfung des Konflikts in der Ost-Ukraine beiträgt, sind weitere Sanktionen unausweichlich."

Die EU hatte am Samstag wegen der Ukraine-Krise Strafmaßnahmen gegen ranghohe Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden bekannt gegeben. Auch Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland rücken immer näher.

Diesen Freitag einigten sich die Mitgliedstaaten "im Prinzip" auf ein Maßnahmenpaket, das etwa auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken zielt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. (AFP/APA/pm)