Strafzölle : Standort China: So brutal schirmt Peking seine Industrie ab

Der neue Top-Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump signalisiert in Handelsfragen eine harte Gangart gegenüber China und der EU. Die Europäische Union verfolge eine "sehr schlechte, protektionistische Politik", sagte der konservative TV-Kommentator und Wirtschaftsanalyst Larry Kudlow in einem Interview des Senders CNBC.

Und: "China hat seit langem nicht nach den Regeln gespielt. Ich muss sagen, als jemand, der eigentlich keine Zölle mag, denke ich doch, dass China eine harte Antwort verdient hat", sagte Kudlow. Er hoffe, dass sich mehrere Länder zusammentäten, um gegen China beim Thema Handel vorzugehen. Mehr zu Kudlow: So tickt Trumps neuer Wirtschaftsberater >>

Tatsächlich steht China im Zentrum der neuen Strafzölle Washingtons. US-Präsident Donald Trump erwägt laut Eingeweihten Einfuhrzölle auf chinesische Produkte im Volumen von bis zu 60 Mrd. Dollar (rund 48 Mrd. Euro). Mit den Maßnahmen würde Trump China für seine Wirtschaftspolitik bestrafen, welche strikte Regelungen für ausländische Unternehmen vorsieht.

Auf Kritik stößt insbesondere der "Technologietransfer", zu dem China die Firmen zwingt. Die Volksrepublik selbst begründet diese Politik damit, dass es sich als Schwellenland vor übermächtigen Rivalen aus Industriestaaten schützen muss. Es folgt eine Übersicht über wichtige Regelungen:

Ausländische Firmen und vor allem Industriekonzerne aus dem Westen müssen vor dem Markteintritt ein Gemeinschaftsunternehmen mit einer chinesischen Firma gründen, bei dem sie nicht mehr als 50 Prozent der Anteile besitzen. Davon direkt betroffen sind alle großen Hersteller, die in dem Land produzieren.

Auch im Internet kontrolliert China den Einsatz von Hightech stark. Populäre Seiten wie Google, Facebook oder Twitter sind teilweise oder ganz gesperrt. Ausländische Firmen müssen sich an enge Regeln zur Cybersicherheit halten. Datenspeicherdienste im Internet werden stark reguliert, seit Juni gilt ein Gesetz, wonach Firmendaten im Land gespeichert werden müssen.

Auch hier sind Gemeinschaftsunternehmen mit lokalen Produzenten nötig, an denen Ausländer nur die Hälfte der Anteile besitzen dürfen. Für importierte Autos gilt ein Zoll von 25 Prozent, verglichen mit 2,5 Prozent in den USA.

Alle Zulieferer der chinesischen Bahnindustrie müssen beweisen, dass mindestens 70 Prozent der Teile in der Volksrepublik hergestellt werden.

Dass die harte Gangart Chinas, die im Westen kaum noch auf Kritik stößt, hat durchschlagenden Erfolg. Das lässt sich kaum besser veranschaulichen als im Bahnsektor. Nach stetigem Wachstum, zum großen Teil auch mit "Technologietransfer", hat China seine zwei Bahnindustriekonzerne zum weltweit größten chinesischen Zughersteller CRRC fusioniert.

Und diese Fusion bringt nun die weltweite Zugindustrie ins Wanken - der Versuch von Siemens, die Bahnsparte mit Bombardier zu fusionieren war genauso eine direkte Antwort darauf wie die inzwischen beschlossene Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom.

Eine Beschwerde der USA wegen Subventionen für einheimisches Getreide liegt seit 2016 bei der WTO.

China verbietet wegen der Vogelgrippe die Einfuhr von Geflügelprodukten. Ein Importverbot für US-Rindfleisch wurde im Juni 2017 aufgehoben.

Seit Anfang 2017 gelten höhere Einfuhrzölle für Ethanol aus den USA und Brasilien, zudem wurden Strafzölle auf Nebenprodukte der Ethanolherstellung eingeführt, die als Tierfutter verwendet werden.

2017 wurde die Einfuhr von wichtigen Medikamenten gegen Krankheiten wie Krebs oder Hepatitis gelockert. Zu schaffen macht den Unternehmen jedoch ein langwieriger Genehmigungsprozess und staatlich verordnete Preise.

Lange galt hier ebenfalls die Pflicht, mit örtlichen Partnern zusammenzuarbeiten und dabei nicht mehr als maximal die Hälfte der Anteile zu besitzen. Die chinesische Aufsicht hat aber in diesem Monat gelockerte Regeln vorgestellt, denen zufolge die Firmen zunächst 51 Prozent der Anteile und nach drei Jahren die vollständige Kontrolle haben können.

Schwierig ist der Marktzugang für Kreditkartenanbieter. Die WTO hat 2012 geurteilt, dass China diese Firmen aus dem Ausland diskriminiert. Obwohl das Land im vergangenen Jahr versprochen hat, US-Anbietern vollständigen Zugang zu erlauben, hat bis jetzt kein amerikanisches Unternehmen eine Lizenz erhalten.

Jährlich dürfen nur 34 ausländische Filme in den chinesischen Kinos gezeigt werden. Zudem erhalten die Produzenten aus Hollywood lediglich ein Viertel der Einnahmen an den Kinokassen, in anderen Ländern sind es fast 40 Prozent.

(red/reuters/dpa/apa)