Bauindustrie : Stadt Salzburg verschiebt Investitionen
Während Bund und Land Salzburg wegen des wirtschaftlichen Einbruchs durch die Coronakrise mit neuen Schulden den Geldhahn aufdrehen, tritt die Stadt Salzburg zumindest leicht auf die Bremse. Bei einer Klausur wurden Kürzungen bei den geplanten Investitionen um neun Millionen Euro fixiert, die zwar nicht abgesagt, aber auf 2021 oder noch später verschoben werden.
Basis der heutigen Verhandlungen der Stadtregierungsmitglieder und Abteilungsleiter war ein Bericht der Finanzabteilung, demzufolge der Einbruch an Einnahmen heuer ein Loch von gut 54 Millionen Euro im Budget aufreißen wird. Ein Großteil davon kann mit dem Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2019 gestopft werden, der bei rund 40 Millionen Euro liegen wird, wie Finanzdirektor Alexander Molnar heute mitteilte.
Weitere neun Millionen Euro sollen durch das Verschieben von Investitionen abgefangen werden. Das betrifft unter anderem die teilweise Umgestaltung eines Teils des Rot-Kreuz-Parkplatzes für Fußgänger und die Neugestaltung des Kajetanerplatzes, die Außenanlagen der Sportzentren Mitte und Nord, die Dachsanierung der Volksschule Josefiau, den Neubau der Ganztagesstätte Volksschule Nonntal oder das Großprojekt "Licht 2025". Auch bei der einen oder anderen Straßenbaustelle kann gespart werden, und nicht jeder Austausch im Fuhrpark muss unbedingt 2020 erfolgen.
Finanzreferent Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) betonte nach der Sitzung in einer Aussendung: "Wir reden hier überhaupt nicht von Kürzungen, sondern wollten realistisch wissen, was geht sich heuer noch aus?" Die aktuelle Situation mache es unbedingt erforderlich, Ausgaben sehr genau zu planen und zu erfahren, was 2020 definitiv an Finanzmitteln für Projekte notwendig sei.
SPÖ und Bürgerliste (Grüne) zeigten sich erfreut, dass das von ihnen befürchtete "Streichkonzert" nicht stattfand. Die Neos vermissen die "Entschlossenheit, mit der die Landesregierung vorgeht", und KPÖ-plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl fehlt soziale Unterstützung für Betroffene der Coronakrise. (apa/red)