Bauindustrie : SPÖ will "Mietwucher" als neuen Straftatbestand definieren
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher wirft vielen Vermietern "gewerbliche Betrügereien" durch systematisch überhöhte Mieten vor und beziffert den Schaden für die betroffenen Mieter allein bei Neuabschlüssen mit mindestens 46 Mio. Euro. Sie fordert daher, im Verwaltungsrecht einen neuen Straftatbestand "Mietwucher" zu schaffen.
SPÖ: Massive Bereicherung durch überhöhte Mieten ist derzeit straflos
Derzeit bleibe die unrechtmäßige Bereicherung durch vorsätzlich überhöhte Mieten in der Praxis ungeahndet, kritisierte Becher in einer Pressekonferenz. Die Stadt Wien und die SPÖ-nahe Mietervereinigung habe von November 2018 bis heuer im Februar 500 Mietzins-Überprüfungen in Wiener Altbauten durchgeführt. Dabei habe sich gezeigt, dass 80 Prozent der Mieten deutlich überhöht seien.
Die SPÖ schlägt vor, dass "Mietwucher" ein Offizialdelikt sein und im Wiederholungsfall Strafen in Höhe von 300 Prozent der zu hoch bemessenen Mieteinnahmen verhängt werden sollen. Gleichzeitig soll die gerichtliche Feststellung von Mietzinsüberschreitungen automatisch zu einer Entfristung des Mietverhältnisses führen.
Die SPÖ will im Nationalrat am Mittwoch einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen - dieser Entschließungsantrag hat nach Ansicht des Verbandes der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII) jedoch keine Chance, eine Mehrheit zu finden.
VII-Präsident Wolfgang Louzek wies den von Becher erhobenen Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges zurück. "Eine ganze Branche pauschal zu kriminalisieren ist absurd", so Louzek. (apa/red)