Lockdown

Sozialpartner einig: Maßnahmen im Osten Österreichs nicht umsetzbar

In seltener Einstimmigkeit kritisieren Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, WKÖ und Gewerkschaftsbund in Niederösterreich die vom grünen Gesundheitsminister Anschober geplanten Maßnahmen zum Lockdown im Osten Österreichs. Die geplanten Regelungen würden Betriebe vor "unlösbare, logistische Probleme" stellen.

Die Corona-Maßnahmen für Ost-Österreich sind von Niederösterreichs Sozialpartnern kritisiert worden. In einem offenen Brief an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) befanden Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer die geplanten Vorschriften für "zum großen Teil" nicht umsetzbar. Folgen wären "teilweise enorme existenzbedrohende Mehrkosten" oder "sogar ein kompletter Ausfall der Dienstleistungen oder der Produktion".

Besondere Kritik an umfassenden Vorgaben bei Masken

Im von den Präsidenten Markus Wieser (AKNÖ), Thomas Salzer (IV-NÖ) und Wolfgang Ecker (WKNÖ) unterzeichneten Schreiben wurden unter anderem die Änderungen bei der Regelung der FFP2-Maskenpflicht thematisiert. Hier sei ein Abgehen vom bisherigen Grundsatz "FFP2-Masken dort, wo es sinnvoll und machbar ist" nicht angebracht. Die nun geplanten Regelungen seien "nicht praktikabel" und würden Unternehmen vor "unlösbare, logistische Probleme etwa in Bezug auf Maskenpausen im Freien" stellen.

Erneuert wurde die Forderung nach einer Anerkennung von Selbsttests. Diese sollten in die Strategie miteinbezogen werden, die Folge wäre eine entscheidende Vergrößerung des Testvolumens.

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Nicht zuletzt eingetreten wurde für Planbarkeit und Sicherheit. Diese zwei Punkte seien für "unsere 100.000 Betriebe mit ihren über 600.000 Beschäftigten" das Gebot der Stunde. (apa/red)