Infrastruktur : Sozialpartner an Koalitionsverhandler: Österreich braucht mehr Bahn

Gemeinsam haben die Sozialpartner bei der Bahn an die Koalitionsverhandler appelliert, in das österreichische Bahn-System nicht unüberlegt einzugreifen, sondern dieses unter Einbindung von Experten weiter auszubauen. Österreich solle das Bahnland Nummer eins in der EU bleiben, sagten Wirtschaftskammer-Fachverbandsobmann Thomas Scheiber und vida-Gewerkschaftschef Roman Hebenstreit zur APA.

Dazu seien auch weitere Investitionen nötig. Übereinstimmend hoben die Vertreter der beiden Sozialpartner die Bedeutung sämtlicher heimischen Bahnen hervor - von den ÖBB und der Westbahn, über die 14 privaten Regionalbahnen, bis hin zu den innerstädtischen Verkehrsbetrieben und privaten Güterbeförderern. Die Schienen-Mobilität habe zahlreiche positive Effekte: Wirtschaftliche und soziale, regionale, industriepolitische sowie auch umwelt- und klimapolitische.

Der öffentliche Schienenverkehr, dessen Strom zu 98 Prozent aus Wasserkraft bzw. erneuerbaren Energien komme, helfe bei der Einsparung von CO2-Emissionen und liefere damit einen großen Beitrag zur Einhaltung der Klima-Ziele.

Auch das derzeit viel beworbene Elektro-Auto bzw. die individuelle Elektromobilität biete keine Lösung für die Umwelt- und Klimaprobleme, sind beide überzeugt. Hingegen sollte in den öffentlichen Schienenverkehr mehr investiert werden - dieser sei nicht nur eine Alternative, sondern der wichtigste Hebel zur Erreichung der Klimaziele.

Eine Privatisierung hingegen von Teilen des öffentlichen Verkehrs bzw. dessen Betreibern können sich die Sozialpartner beide nicht vorstellen. "Ich sehe da keinen unmittelbaren Mehrwert", meint Scheiber. Durch eine Privatisierung werde die Bahn für den Staat jedenfalls nicht automatisch billiger - Energiekosten, Materialkosten bleiben gleich, auch beim Personal sei derselbe Kollektivvertrag anzuwenden. Fachverbandsobmann Scheiber ergänzt, er spreche sich nicht gegen Wettbewerb aus, doch müssten die Rahmenbedingungen dafür gegeben sein.

Vergleiche mit ausländischen Bahnen würden hier oft hinken, da diese seitens des Staates vielfach bereits entschuldet wurden und die verbliebenen Mehrkosten für die Privatisierung wiederum der Steuerzahler trage. Der Bund sei schließlich für seine eigenen Unternehmen verantwortlich, betonte Scheiber. Daher solle man diesen nicht ohne Not schaden, begründete er sein Eintreten für die Beibehaltung der Möglichkeit von Direktvergaben im Schienenverkehr.

Die beiden Sozialpartner sprechen sich auch für die Vorteile integrierter Eisenbahnverkehrsunternehmen aus. "Das Beispiel der französischen Staatsbahn hat gezeigt, dass sich eine Trennung in Absatz und Infrastruktur nicht bewährt hat. Um Konzernstrukturen wieder effizienter und flexibler nutzen zu können, musste die SNCF die Infrastruktur schließlich wieder in den Konzern herein holen", so vida-Gewerkschafter Hebenstreit.

Hebenstreit und Scheiber haben im Sommer eine Kampagne für die " Bahn in rot-weiß-rot" (https://bahninrotweissrot.at) gestartet, die inzwischen von rund 30.000 Privaten und zahlreichen Unternehmen und NGOs unterstützt wird. Auch Hebenstreit fordert vehement, dass in Österreich weiter die Möglichkeit der Direktvergabe durch die öffentlichen Auftraggeber erhalten bleiben müsse.

Das heißt, ob Strecken im Schienenpersonenverkehr ausgeschrieben oder direkt vergeben werden, sollen die Geldgeber selbst entscheiden. Dies sei auch ausdrücklich von der EU ermöglicht. "Wir brauchen hier kein Golden-Plating", meint der Gewerkschafter Hebenstreit, Österreich solle also die EU-Vorgaben nicht übererfüllen wollen.

Um die Attraktivität des Schienengüterverkehrs zu heben, werde man um eine Lkw-Maut nicht herumkommen, so der Bahngewerkschafter und ÖBB-Betriebsratschef. Obwohl die EU mehr Schiene propagiere, sei derzeit der Transport auf der Straße im Vormarsch. Auch Scheiber spricht sich für eine Begünstigung der Schiene gegenüber der Straße aus: Insbesondere die Transitstrecken, etwa am Brenner, seien nicht mehr aufnahmefähig für noch mehr Lkws. Auch eine Infrastrukturholding für die staatseigenen Betriebe ÖBB und Asfinag sehen beide kritisch, weil die Synergien nicht erkennbar seien.

Mit 1.426 km pro Person legen die Österreicher im EU-Vergleich die meisten Bahnkilometer zurück. Die Anzahl der Bahnfahrgäste steigt kontinuierlich: Mit den innerstädtischen Verkehrsbetreibern werden pro Jahr in Österreich 1,3 Milliarden Fahrgäste befördert. (APA/red)