Firmenübernahmen

So will Berlin einen zweiten "Fall Kuka" vermeiden

Die Übernahme des deutschen Premiumherstellers Kuka durch einen chinesischen Haushaltswarenkonzern hat viele erschüttert. Jahre später reagiert die Regierung Merkel mit einem neuen Gesetz, das in Notfällen auch Eingriffe des Staates vorsieht.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier will Schlüsseltechnologien notfalls auch mit staatlichen Mitteln vor Übernahmen schützen. Solche Transaktionen seien in der Regel zeitkritisch. "Darum müssen Strukturen geschaffen werden, mit denen die notwendigen Entscheidungen rascher und effizienter als bisher getroffen werden", hieß es in der endgültigen Industriestrategie Altmaiers, die am Freitag vorgelegt wurde.

Er sprach von einer nationalen Rückgriffoption, die nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden soll. Der Entwurf seiner Industriestrategie im Februar hatte lautstarke Kritik der Wirtschaft ausgelöst, unter anderem wegen Plänen für einen Staatsfonds für Beteiligungen, der nun nicht mehr so heißen soll. Gemeinsam mit der Förderbank KfW sollen in Einzelfällen Entscheidungen getroffen werden, es werde aber kein Fonds mit konkreten Summen ausgestattet, erläuterte Altmaier. Konkrete Überprüfungen in diese Richtung gebe es momentan nicht.

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Der Fall Kuka und Huawei vor Augen

Altmaier will vor allem zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien schützen. Damit reagiert der CDU-Politiker auf die Expansion chinesischer Konzerne. So ging beispielsweise der Augsburger Roboter-Hersteller Kuka an einen Investor aus der Volksrepublik. Einen solchen Ausverkauf will Altmaier in Zukunft verhindern.

Auch das Beispiel Huawei zeige, dass es Schnittstellen zwischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gebe. Der chinesische Netzwerkausrüster könnte beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland eine Rolle spielen. Die USA werfen dem Unternehmen eine zu enge Verbindung zur kommunistischen Regierung in Peking vor und befürchten ein Einfallstor für Spionage und Sabotage. Heute dazu: "Huawei und die Kommunistische Partei Chinas sind dasselbe" >>

Mehr Überprüfungsmöglichkeiten für den Staat

Geplant ist vom Wirtschaftsministerium unter anderem eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung. Der Staat soll damit mehr Prüfmöglichkeiten bekommen - in kritischen Bereichen wie Künstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleitern, Biotechnologie und Quantentechnologie.

Konkrete Namen schützenswerter Großkonzerne enthält die Strategie nicht mehr. Im Februar hatte Altmaier unter anderem noch Siemens, Thyssenkrupp und die Deutsche Bank genannt. "Ich habe nie behauptet, völlig fehlerfrei zu sein", sagte Altmaier nun. Sein Vorstoß sei nötig gewesen, um eine Debatte auszulösen. Es wäre nun aber keine gute Idee gewesen, dies zu wiederholen, ergänzte er.

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Unklar ist noch, ob das Papier des Wirtschaftsministeriums auch eine Position der gesamten Regierung wird. "Ich muss das nicht haben", gab sich Altmaier zurückhaltend. Eine Abstimmung innerhalb der Regierung werde es nur geben, wenn das Papier mit seinen wichtigsten Punkten auch durchkommen könne.

Die SPD-Fraktion im Bundestag argumentierte zuletzt in einem Positionspapier ähnlich wie Altmaier: Ein Verkauf wichtiger Technologien ins Ausland müsse verhindert werden. "Dazu muss eine zeitlich befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen wichtiger Schlüsselindustrien über einen Staatsfonds ermöglicht werden."

China zwingt den Westen, staatlichen Einfluss ebenfalls immer weiter auszuweiten

Innerhalb von Altmaiers Union ist dies aber umstritten. "Ich will den Staatssektor nicht ausweiten", sagte Altmaier dazu. "Wir wollen Spielregeln, die wir ablehnen, nicht kopieren." Deutsche Unternehmen müssten aber in anderen Märkten eine faire Chance haben.

Wirtschaftsverbände haben die Industriestrategie im Grundsatz gelobt - vor allem ein Punkt aber wird kritisiert. "Eine Ermächtigung der Bundesregierung zur Kapitalbeteiligung des Staates an einzelnen Unternehmen ist mit den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht leicht in Einklang zu bringen", sagte Industriepräsident Dieter Kempf in Berlin.

Kritische Töne vom BDI und DIHK

Altmaier will, dass sich der Staat bei sensiblen und hochrelevanten Technologien notfalls auch befristet an Unternehmen beteiligen soll. Altmaier bezeichnet dies als "Nationale Rückgriffsoption".

Kempf sagte: "Von einer staatlichen Rückgriffsoption zur Sicherung der technologischen Souveränität hält die deutsche Industrie nichts." Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte, die Politik sollte einen schleichenden Einstieg in eine staatlich gelenkte Industriepolitik vermeiden. (Reuters/dpa/apa/red)

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