Stromwirtschaft

Smart Meter: Auch am neuen Plan gibt es Kritik

Ein Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht längere Fristen für die Einführung der neuen Stromzähler vor. Von der Liste Pilz kommt trotzdem Kritik am Druck auf die Verbraucher: Auch wenn sie die Überwachung durch Smart Meter ablehnen, werden die Zähler installiert - mit dem Versprechen, dass eine bestimmte Software nicht aktiviert wird.

Energieversorger Arbeiterkammer Smart Meter Peter Kolba

Die Arbeiterkammer hat den geplanten zeitlichen Aufschub für die Umrüstung auf die neuen digitalen Stromzähler in Österreich begrüßt.

Laut diesem Entwurf des Wirtschaftsministeriums sollen die Smart Meter bis 2020 zu 80 Prozent ausgerollt sein und nicht, ohnedies unrealistisch, 95 Prozent schon bis 2019. Auch die Streichung der Opt-Out-Obergrenze von fünf Prozent begrüßt die AK.

Milliardengeschäft für Hersteller

Die Einführung der Smart Meter ist ein Milliardengeschäft vor allem für die Hersteller. Die Zähler kosten ein Vielfaches der heute verbreiteten Feraris-Zähler, werden aber voraussichtlich nicht Jahrzehnte halten. Bei den Aufträgen kamen bis jetzt vielfach nicht österreichische Hersteller zum Zug.

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Mit dem geplanten neuen Zeitraster, über den die "Presse" zuletzt berichtet hatte, kehre Österreich zur ursprünglichen EU-Vorgabe zurück, so die AK. Vor Jahren glaubte man hier ehrgeiziger sein zu können, doch erwies sich der straffere Zeitplan als nicht umsetzbar.

Auch heimische Energieversorger hatten eine Lockerung gefordert

Auch die E-Wirtschaft hatte seit langem eine Lockerung gefordert, weil die Ausschreibungen für die neuen Geräte sehr viel Zeit in Anspruch nahmen. "Das ist eine sachlich richtige Entscheidung", hieß es daher aus der Strombranche zur APA. Und eine Quote von 80 Prozent würden in drei Jahren viele andere EU-Staaten nicht erreichen.

Auch jene Smart Meter, deren ständige Aufzeichnungs- und Übertragungsfunktion deaktiviert ist, sollen auf die 80-Prozent-Quote angerechnet werden, zählen also nicht als "Opt Out".

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Nach der bisherigen Verordnung wäre - kumuliert - höchstens fünf Prozent der Stromkunden ein Recht auf "Opt Out" zuerkannt worden. Dies hätte zum Beispiel Verbraucher in Regionen benachteiligt, die als letzte umgerüstet werden. Dort hätte womöglich dann gar niemand mehr die Aktivierung ablehnen können, was Fachleute für verfassungsrechtlich fragwürdig hielten - auch ein AK-Rechtsgutachten des Datenschutzexperten Daniel Ennöckl.

Ende 2016 waren in Österreich von den 6,099.000 Zählpunkten in Haushalten, Klein- und Mittelgewerbe sowie Landwirtschaft 519.000 mit "Smart Meter" ausgestattet, also 8,5 Prozent. Ende 2015 hatte der Ausrollungsgrad 7,4 Prozent betragen.

Liste Pilz: Den Stromkunden werden Smart Meter untergejubelt

Von der Liste Pilz kommt Kritik an der forcierten Einführung der neuen digitalen Stromzähler gegen den Willen vieler Verbraucher. Nach der zu kurzen Begutachtung, die am 8.12.2017 auslaufe, solle die Ablehnung eines Smart Meters durch Stromkunden nicht mehr dazu führen, dass es bei der analogen Messung bleibe, so die Liste Pilz.

Demnach solle ein Smartmeter auch bei einer Ablehung eingebaut werden. Wenn Verbraucher sich dafür aussprechen, sollen die besonders bedenklichen Funktionen wie die Messung des persönlichen Stromverbrauchs alle 15 Minuten und Steuerungsfunktionen aus der Fernemittels einer Software teilweise abgeschalten werden.

Abschaltsoftware in Verruf

"Viele Verbraucherer lehnen eine derart dichte Überwachung ihrer Gewohnheiten ab. Die Zusage, dass die Netzbetreiber die genannten Funktionen via Software abschalten könnten, ist im Lichte von Skandalen um Abschaltsoftware etwa bei der Abgasmessung von Dieselautos in Verruf geraten. Die Kunden hätten keinerlei unabhängige Kontrolle, was am Smart Meter tatsächlich und wie deaktiviert ist. Das ist aus der Sicht des Datenschutzes abzulehnen”, meint dazu Peter Kolba. Er ist Klubobmann der Liste Pilz und bei der Liste auch für die Bürgerrechte zuständig.

Das Wirtschaftsministerium versuche hier mit einer kurzen Begutachtungsfrist, bestehende Kundenrechte einzuschränken, so Kolba. Statt eines zwangsweise durchgeführten Einbaus, bei dem lediglich eine Software abgeschaltet werden soll, müssten Kolba zufolge die Kunden "selbst die Chance haben, die Gebrauchsdatenschnüffelei auszuschalten."

(red/apa)