Expertendiskussion

"Smart Cities brauchen keine Spitzentechnologie"

Fünf Experten sprechen über Bürgerbeteiligung, Technikverliebtheit und Eigenverantwortung auf dem Weg zur smarten Stadt und welche Voraussetzungen Bürgermeister schaffen können, um ihrer Gemeinde Nachhaltigkeit zu verleihen.

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Frau Dankl, Sie sind Landschaftsplanerin und Expertin für nachhaltiges Bauen der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik. Was macht eine Stadt, eine Kommune zu einer Smart City?
Claudia Dankl Für mich ist das in erster Linie eine Frage der Energie- und Ressourceneffizienz. Eine Smart City kommt mit weniger Energie, weniger Ressourcen und weniger Materialeinsatz aus. Oberstes Ziel dabei ist die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. 

Herr Schuller, als Smart-City-Projektkoordinator einer Kleinstadt wie Hartberg: Welche dieser Ziele verfolgen Sie?
Anton Schuller Wir haben unsere Aktivitäten auf den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Arbeitsplätze aufgebaut. Im Zentrum steht unsere Città Slow Mitgliedschaft sowie unser CO2-Neutralitätskonzept, welches vorsieht, dass die Stadt Hartberg bis 2020 CO2-neutral ist. Zusätzlich starteten wir 2011 einen breiten Bürgerbeteiligungsprozess und erarbeiteten, wohin sich die Stadt bis 2050 entwickeln soll.

Was war das Ergebnis?
Schuller Am wichtigsten sind dem Bürger die Bereiche Mobilität und Arbeitsplätze. Wir haben einfach einen sehr hohen Pendleranteil. Weitere wichtige Bereiche sind Klimaschutz und Ressourcenschutz. Wenn wir diese Themen smart lösen wollen, dann müssen wir langfristig und strategisch denken, die Bevölkerung miteinbeziehen und neue digitale Technologien gescheit nutzen. 

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Als Professorin für Hochbau an der TU haben Sie Erfahrung damit. Wie kann Bürgerpartizipation aus Ihrer Sicht funktionieren, Frau Stieldorf?
Karin Stieldorf Es ist wichtig, dass Bürger die Möglichkeiten wahrnehmen, die geboten werden. Das ist auch eine Holschuld, dass man sich da einbringt. Wir kennen die Partizipation im Moment vor allem auf der lokalen Ebene. Da hat es eine gewisse Tradition, dass man die Bürger miteinbezieht. Es gibt, aus meiner Sicht, aber auch Grenzen der Partizipation, wenn es um rein individuelle Wünsche geht, aber allgemeingültige Bedürfnisse sollten umgesetzt werden. Es kommen ja auch viele sinnvolle Anregungen, an die man in der Planung vielleicht noch nicht gedacht hat.
Gerhard Riegler Man darf die Menschen nicht unterschätzen. Die Bevölkerung hat ein gutes Gefühl für die Stadtplanung. Wo passt Industrie hin, wo Wohnen, wo passt Freizeit hin? Früher hat man das halt aus dem Bauch heraus im kleinen Kreis entschieden.
Hans-Günther Schwarz Es stellt sich die Frage, ob es einen Zusatznutzen für die Leute gibt, die diese Partizipationsleistungen liefern. Wenn ich von dieser Vernetzung etwas habe und nicht nur einliefere, dann bin ich auch bereit, etwas zu geben. Das sieht man doch ganz gut an den sozialen Medien. Wir geben bereitwillig unsere Daten her, weil wir etwas zurückbekommen. Wenn ich involviert bin, dann bin ich Teil des Systems und dann wird das auch funktionieren. 

Ist das nicht ein bisschen mühsam?
Schwarz Ja, aber notwendig. Eine große Schwierigkeit bei Infrastrukturprojekten ist nämlich, dass die Leute irgendwann sagen: "Will ich das überhaupt? Bin ich jemals ordentlich gefragt worden?" Viele Projekte, die viel Geld gekostet haben, stürzen deswegen ab. Eine Smart City muss ihre Einwohner als mündige Personen einbinden. Diese Kommunikation kann die Planungssicherheit erhöhen, und das wollen ja auch die Investoren.
Riegler Die Bürgerbeteiligung ist ein ganz wesentlicher Aspekt im Rahmen von Smart-City-Aktivitäten. Bei uns hat sich das von unten nach oben entwickelt. Ausgehend von unserer Teilnahme am Klimabündnis haben wir einen Energietag installiert, und der hat sehr viel in Bewegung gesetzt. Da haben wir viele überraschende Einmeldungen bekommen, die wir in der kleinen Runde so nicht entwickelt hätten.
Stieldorf Es braucht beides: von unten initiiert und von oben verordnet. Das sind Prozesse, die einander bedingen, und wenn ein Bürgermeister einer Gemeinde vorausgeht, eine Beispielwirkung setzt, kann er damit sehr viel bewegen.
Schuller Das ist wichtig, aber von oben verordnet könnte die Politik jedoch sehr viel mehr ausrichten, etwa auf der fiskalen oder regulativen Ebene. Aber wenn wir die Bürger auf der Ebene der Bewusstseinsbildung nicht so weit bringen, dass sie die gesetzten Maßnahmen auch annehmen, dann werden sie die Politiker halt einfach nicht zweimal, sondern nur einmal wählen. Und dann werden wir langfristig auch keinen smarten Umbau unseres aktuellen Energie-Nutzungs-Systems schaffen.
Riegler Ich gebe Ihnen Recht, gewisse Dinge muss man einfach verordnen, um Bewusstsein zu schaffen. Ohne Verordnung hätten wir heute keine Mülltrennung.

Die Smart City stellt sich doch auch die Frage nach der Mobilität, nach der Notwendigkeit von Verkehr?
Dankl Ja, zentrales Anliegen ist das Vermeiden von nicht nachhaltiger Mobilität. Das Gegenteil wäre zu Fuß gehen, Rad fahren, öffentlicher Verkehr, Carsharing oder Elektromobilität. Die Fußläufigkeit von Städten ist ganz wichtig. Man sollte alle wichtigen Ziele zu Fuß erreichen können: Schule, Kindergarten, Geschäfte, Ärzte.
Riegler Es geht nicht nur um die kurzen Wege, sondern auch um eine Stadt der attraktiven Wege. Ein Fußweg kann durchaus lang sein, wenn er attraktiv ist. Es muss nicht jeder innerhalb von 200 Metern seinen Naherholungsraum finden. Wenn man auf dem Weg dorthin auch Lebensqualität erlebt, dann kann das durchaus länger dauern.
Schuller Verkehr ist für uns in Hartberg vor allem eine Frage des Pendelns. Man müsste ein System finden, etwa als Teil des Steuersystems, in dessen Rahmen man Anreize für die Schaffung dezentraler Arbeitsplätze setzt. Wir brauchen nicht ausschließlich zentrale Riesenarbeitgeber, sondern dezentralere Einheiten und Alternativen für unsere Pendler. Ich will Pendler nicht zusätzlich belasten, aber um die Klimaschutzziele zu erreichen, wird das Autofahren mit dem Benzin- oder Dieselmotor wohl teurer werden müssen.
Stieldorf Das ist ja auch eine Frage der Raumplanung. Es gibt Bürgermeister, die da durchaus Anteil nehmen. Zum Beispiel Josef Mathis aus der Gemeinde Zwischenwasser in Vorarlberg. Das ist eine sehr weit gestreute Gemeinde, die geht von ganz unten im Tal bis ganz rauf. Der Bürgermeister hat es geschafft, dass dort keine neuen Bauplätze gewidmet wurden und dass die Leute eingesehen haben, dass es letztlich auch die Gemeinde belastet, wenn man neu erschließen muss.
Dankl Ich denke nicht, dass Personen, die für einen bestimmten Zeitraum gewählt sind und gleichzeitig Wählerstimmen holen müssen, Entscheidungen treffen sollten, die unbeliebt sind. Da geht es ja auch um Wirtschaftsbetriebe, die für die Gemeindeeinnahmen wichtig sind. Wenn das alles eine Person ist, die einerseits die Entscheidungen trifft und andererseits mit dem Budget arbeiten muss, da muss man schon sehr lauter sein, um die fachlich korrekte Entscheidung zu treffen.
SChuller Die Raumplanung ist das Allerwichtigste für den Klimaschutz. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht noch mehr zusätzliche Wohnräume in nicht mit dem öffentlichen Verkehr erreichbaren Gebieten errichten, vor allem da, wo wir keine Arbeitsplätze haben. Das gibt es bei uns in der Oststeiermark ja noch häufig, dass neue Häuser gebaut werden, ohne dort zu arbeiten oder zur Schule gehen zu können. Mit den Klimaschutzzielen vor Augen gehört Raumplanung aus meiner Sicht in manchen Bereichen stärker überregional organisiert. 

Um die Bürgermeister zu unterstützen?
Schuller Wenn ein Bürgermeister gefragt wird: "Willst du dort ein neues Einkaufszentrum haben?", "Willst du da Wohnungen haben?", dann stimmt er natürlich zu. Das muss er und will er machen, weil es seine innerste Aufgabe ist.
Riegler Ich glaube, dass der Bürgermeister in diesem Zusammenhang ein bisschen der Katalysator von einer ohnehin schon vorhandenen Meinung ist. Politische Entscheidungsträger haben schon ein gutes Gespür dafür, ob Maßnahmen im Rahmen der Raumplanung richtig sind. Die Menschen möchten sich gerne wohlfühlen in ihrer Stadt, und das ist in hohem Maße gewährleistet, wenn ich Nachhaltigkeitskriterien festschreibe und beachte. Ist das Projekt sozial verträglich, ist es ökonomisch verträglich und ist es auch im ökologischen Sinne verträglich? Ich denke, dass das Verantwortungsgefühl in der Politik sehr groß ist, um entsprechend smarte Stadtentwicklung zu betreiben.