Bahnfusion

Siemens/Alstom: Mittwoch fällt die große Entscheidung

Der "Airbus der Schiene", ein europäischer Großkonzern im Eisenbahnbau aus einer Fusion von Alstom und Siemens, steht auf der Kippe. Morgen Mittwoch will die EU-Kommission ihre Entscheidung bekanntgeben.

Wenn der Ton von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Omen ist - dann ist es kein gutes: In recht ruppigem Ton hat er Dienstag seine EU-Kommission vor Kritikern verteidigt. Voraussichtlich morgen  Mittwoch will die EU-Kommission ihre Entscheidung bekanntgeben - eine Entscheidung um die sich soetwas wie eine Grundsatzdebatte über die Industriepolitik des 21. Jahrhunderts gebildet hat.

Was ist geplant?

Der deutsche Siemens-Konzern und die französische Alstom-Gruppe hatten vor über einem Jahr vereinbart, ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenzulegen. Beide Unternehmen bauen unter anderem Regional- und Hochgeschwindigkeitszüge wie den ICE und den französischen TGV sowie Straßen- und U-Bahnen. Das Ergebnis der Fusion wäre ein Großkonzern mit geschätzt rund 15,6 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Was steckt hinter den Plänen?

In Europa gibt es Angst vor dem wachsenden Einfluss aus China. Der dortige Konzern CRRC, der 2015 aus den zwei staatlichen Unternehmen CNR und CSR entstand, macht 26 Milliarden Euro Umsatz im Jahr - mehr als die drei westlichen Hersteller Bombardier, Siemens und Alstom zusammen.

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Und CRRC drängt auch auf den europäischen Markt. Im Dezember 2016 besiegelte die Tochter CRRC Zhuzhou Locomotive den Verkauf von drei Schnellzügen nach Tschechien - das erste Geschäft eines chinesischen Herstellers mit einem Land der Europäischen Union.

Wie sieht die EU-Kommission die Fusion?

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist offenkundig skeptisch. Mit jeweils rund acht Milliarden Euro Jahresumsatz in den Zugsparten sind Alstom und Siemens bereits mit Abstand die größten europäischen Eisenbahnbauer. Nur eine Handvoll anderer europäischer Unternehmen erreicht überhaupt eine Milliarde Euro Jahresumsatz, etwa der Schweizer Konzern Stadler (2,1 Milliarden Euro) und der spanische Hersteller CAF (1,9 Milliarden Euro).

"Mit Fusionen, die dem Wettbewerb schaden", könne man "keine europäischen Champions schaffen", sagte Vestager dazu. Unter einer solchen Monopolstellung eines Konzerns in Europa könnten am Ende die Verbraucher leiden.

Was sagen die Unternehmen?

Mitte Dezember reichten Siemens und Alstom ein Maßnahmenpaket ein, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Nach Angaben der Konzerne könnten rund vier Prozent des künftigen fusionierten Unternehmens abgetreten werden, darunter vor allem Aktivitäten in den Bereichen Signaltechnik und Schienenfahrzeuge.

Siemens-Chef Joe Kaeser kritisierte die Wettbewerbskommissarin zudem mehrfach scharf. Zuletzt sagte er, es werde "interessant sein zu sehen, ob die Zukunft der Mobilität in Europa durch rückwärtsgerichtete Technokraten oder aber von zukunftsgerichteten Europäern bestimmt wird".

Was sagen die Regierungen in Paris und Berlin?

Die Annäherung zwischen Siemens und Alstom wird in beiden Ländern von höchster Stelle unterstützt. Er hoffe darauf, dass Siemens das Projekt unter akzeptablen Bedingungen abschließen kann, sagte etwa der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Auf französischer Seite wurde auch mit Kritik an der EU-Kommission nicht gespart: "Industrielle Entscheidungen im 21. Jahrhundert können nicht auf der Grundlage von Wettbewerbsregeln getroffen werden, die im 20. Jahrhundert festgelegt wurden", sagte Altmaiers französischer Kollege Bruno Le Maire.

Was passiert, falls die Kommission die Fusion verbietet?

Siemens und Alstom könnten in diesem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage erheben und Schadenersatz verlangen. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts würden allerdings voraussichtlich mehrere Jahre vergehen. Andererseits könnte auch die Konkurrenz des neuen Giganten Beschwerde einreichen, sollte die Kommission der Fusion von Alstom und Siemens zustimmen.

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