Bahnfusion

Siemens/Alstom-Fusion: EU-Kommission keine "blinden, dummen, starrköpfigen Technokraten"

Am Mittwoch entscheidet die EU-Kommission über den Zusammenschluss der Bahnsparten von Siemens und Alstom. Die Kritik, dass ein Verbot des Zusammenschlusses dem übermächtigen Wettbewerber aus China in die Hände spiele, lässt EU-Kommissionspräsident Juncker nicht gelten.

Jean-Claude Juncker: Die Kommission werde  "niemals Politik bevorzugen, wenn es darum geht, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen".

Die Uhr tickt unaufhaltsam - am Mittwoch soll es zu einer endgültigen Entscheidung zu den Fusionsplänen von Siemens und Alstom kommen: Die beiden Unternehmen hatten vor über einem Jahr vereinbart, ihre Eisenbahntechnik zu einem Unternehmen zusammenzulegen. Der Gemeinschaftskonzern käme auf 15,6 Mrd. Euro Umsatz - weniger als der Hälfte des Umsatzes des größten chinesischen Mitbewerbers am Weltmarkt. Die EU-Kommission muss in ihrer Entscheidung die marktbeherrschende Stellung am Weltmarkt ebenso miteinbeziehen wie die Auswirkungen auf den europäischen Markt.

Vor der EU-Entscheidung über die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Wettbewerbspolitik seiner Behörde verteidigt. "Wir werden immer Wettbewerb zulassen, der fair ist für Unternehmen und letztlich fair für Verbraucher", sagte Juncker am Dienstag in Brüssel. Die Kommission werde aber "niemals Politik spielen oder bevorzugen, wenn es darum geht, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen".

Die Regierungen in Berlin und Paris unterstützen einen solchen "Airbus der Schiene" insbesondere mit Blick auf die wachsende Konkurrenz aus China. Die EU-Kommission hat jedoch mehrfach Bedenken für den Wettbewerb geäußert und wird voraussichtlich am Mittwoch über den Zusammenschluss entscheiden.

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Auch die Kommission wolle, dass europäische Unternehmen auf globaler Ebene wettbewerbsfähig seien, sagte Juncker. In 30 Jahren hätten die EU-Wettbewerbshüter mehr als 6.000 Zusammenschlüsse genehmigt und "weniger als 30" blockiert. "Das ist eine Botschaft an diejenigen, die sagen, dass die Kommission aus blinden, dummen, starrköpfigen Technokraten besteht."

Juncker nahm damit offenbar Bezug auf eine Äußerung von Siemens-Chef Joe Kaeser. Wegen eines möglichen Verbots der Fusion mit Alstom hatte er Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mehrfach scharf kritisiert. Jüngst sagte Kaeser, es werde "interessant sein zu sehen, ob die Zukunft der Mobilität in Europa durch rückwärtsgerichtete Technokraten oder aber von zukunftsgerichteten Europäern bestimmt wird".

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