Justiz

Sieben Jahre Prozess: Salzburger Baumeister freigesprochen

Nach einer Prozessdauer von sieben Jahren ist ein Baumeister in Salzburg vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Vermutet wurden Schwarzgeldzahlungen auf Privatbaustellen, doch die Finanz konnte die Höhe des Schadens nicht genau darlegen.

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Sieben Jahre lang ist prozessiert worden, nun liegt das Urteil vor: Ein Salzburger Baumeister wurde am Donnerstag am Landesgericht Salzburg vom Vorwurf der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung in Höhe von rund einer Million Euro im Zweifel freigesprochen. Es ging um mutmaßliche Schwarzgeldzahlungen auf Privatbaustellen. Der Freispruch ist nicht rechtskräftig.

Mehrere verurteilte "Beitragstäter", aber kein "Haupttäter"

Laut dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Martina Pfarrkirchner konnte die Finanz in dem Prozess nicht nachvollziehbar erklären, wie sich die angeklagte Schadenssumme zusammensetzt. Deshalb sei der Freispruch erfolgt, sagte die Vorsitzende, auch wenn das Gericht davon ausgehe, dass in der Causa Steuern hinterzogen wurden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ein Vertreter der Finanz meldete Nichtigkeitsbeschwerde an. Staatsanwalt Marcus Neher gab keine Erklärung ab.

Der angeklagte Tatzeitraum bezieht sich auf die Jahre 1999 bis 2005. Bereits 2000 hatte das Finanzamt bei einem Prüfungsverfahren schwere Mängel in der Buchführung des Unternehmens des Angeklagten festgestellt. Die Vorwürfe betreffen im Wesentlichen Schwarzgeldzahlungen bei diversen Privatbaustellen. Offiziell seien die Arbeiten zu 40 Prozent als Eigenleistung der Häuslbauer ausgewiesen worden, so die Staatsanwaltschaft.

Erste Verhandlung 2011

Der bisher unbescholtene Baumeister aus dem Flachgau hatte sich zu einem kleinen Teil geständig gezeigt. Er warf der Finanz vor, "mit völlig falschen Zahlen" operiert zu haben. Die von der Staatsanwaltschaft angegebene Schadenssumme durch Umsatz- und Einkommensteuer-Entgang sei zu hoch, hier gebe es "massive Differenzen", hatte sein Verteidiger Robert Galler erklärt.

Allerdings wurden im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Baumeister rund 20 Häuslbauer meist nach Geständnissen bereits längst verurteilt. Damit gibt es mehrere verurteilte Beitragstäter, aber keinen Haupttäter. Es stellt sich die Frage, ob die Verfahren gegen die Häuslbauer wieder aufgerollt werden, falls das erstinstanzliche Urteil gegen den Baumeister rechtskräftig wird.

Die erste Verhandlung in dem Verfahren gegen den Flachgauer begann im März 2011. Mit Martina Pfarrkirchner wurde nun die mittlerweile siebente Richterin mit der Finanzcausa betraut. (apa/red)

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