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BWB launcht neues Whistleblowing­System

Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) stellte im Februar 2018 ein neues, internetbasiertes Hinweissystem vor, über das mögliche Kartellrechtsverletzungen anonym gemeldet werden können.

Rechtstipp Recht Dieter Hauck Preslmayr Rechtsanwälte

„Kartellverstöße passieren im Geheimen und Hinweisgeber/Hinweisgeberinnen haben Sorge, mit Repressalien zu rechnen, wenn sich diese mit Hinweisen an die Bundeswettbewerbsbehörde wenden“, so die BWB auf ihrer Website. Ähnliche Systeme gibt es schon bei den Staatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen und bei deutschen Behörden. Die BWB hat freilich immer schon die Anonymität ihrer Hinweisgeber gewahrt. Ziel des neuen Systems ist es jedoch, trotz der Anonymität eine weitere Kommunikation zwischen dem Whistleblower und der BWB zu ermöglichen. Das Risiko, dass untersuchte Unternehmen aus Art und Inhalt der BWB-Untersuchungen Rückschlüsse auf Whistleblower ziehen können, besteht naturgemäß immer. Über die Anonymität hinausgehende Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern sind im Gesetz aber nicht vorgesehen. Für Unternehmen besteht das Risiko, dass sie – weil der Whistleblower schneller war – um die Möglichkeit gebracht werden, selbst einen Kronzeugenantrag mit strafbefreiender oder reduzierender Wirkung zu stellen.

Es bleibt abzuwarten, welchen Effekt das neue Hinweissystem der BWB auf deren bereits hochaktive Ermittlungstätigkeit haben wird. Ebenso interessant werden die Wechselwirkungen zum seit längerem bestehenden Kronzeugensystem sein.