Strafzölle

Sebastian Kurz zum US-Vorschlag: Permanente Ausnahme als Ziel

Die EU sei im Handelsstreit mit den USA "nicht erpressbar", so Österreichs Bundeskanzler Kurz. Auf den "ersten guten Schritt" sollten dauerhafte Entscheidungen folgen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht in der vorläufigen Ausnahme für die EU von US-Strafzöllen "eine erste gute Nachricht". Nach diesem ersten Schritt müsse das Ziel eine permanente Ausnahme für die Europäische Union sein, sagte Kurz nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Dazu gebe es weiter Gespräche zwischen der EU-Kommission und den USA. Kurz betonte, die EU sei in dem Handelsstreit "nicht erpressbar." Es sei nicht das Ziel der Europäer, "irgendwo nachzugeben", sondern klar aufzuzeigen, dass auch die USA von Freihandel profitieren würden. Zweitens wolle die EU klar machen, dass sie bereit sei, auf Handelsbarrieren zu reagieren.

Österreich als exportorientiertes Land habe massives Interesse an ordentlichen Handelsbeziehungen. Er sehe US-Präsident Donald Trumps Ideen für Handelsbarrieren "sehr kritisch", so Kurz.

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Überzeugungsarbeit bei der angedachten Digitalsteuer nötig

Für die ebenfalls beim EU-Gipfel besprochene Digitalsteuer sieht Kurz noch weitere Überzeugungsarbeit bei einigen Staaten als nötig an. Ihm sei die Digitalsteuer "ein Herzensanliegen". Es dürfe im Sinne der Steuergerechtigkeit keine Ausnahmen für Einzelne und keinen Platz für Schupflöcher geben, betonte der Kanzler. Derzeit gebe es auch in Österreich keine gerechte Besteuerung von Gewinnen großer Internetkonzerne.

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Digitalsteuer gehe in die richtige Richtung und sei ein erster sinnvoller Schritt. Kritisch zur EU-Digitalsteuer stehen etwa Luxemburg, Malta und Irland.

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Froh zeigte sich Kurz über Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Es sei einerseits notwendig, die Übergangsphase sicherzustellen, in der EU-Regeln für London weiter gelten würden. Für die Beziehungen danach sei das Ziel der EU in ihren Leitlinien möglichst enge Beziehungen mit Großbritannien. Die Basis sollte ein Freihandelsabkommen sein mit zusätzlichen Kooperationen in den Bereichen Sicherheit, Polizei und Justiz. "Was wir nicht wollen, ist ein Rosinenpicken", sagte Kurz. (APA/red)