Justiz

"Schwarze Kassen" bei Siemens Österreich - "Aufträge fallen nicht vom Himmel"

In Wien ist der Prozess um "schwarze Kassen" bei Siemens Österreich gestartet. Zwei ehemalige Siemens-Manager stehen vor Gericht. Ihr Verteidiger weist die Anklage als "einseitig" zurück.

Im Prozess um die "schwarzen Kassen" bei Siemens Österreich haben die Verteidiger der beiden Angeklagten die Untreue-Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zurückgewiesen. Der Verteidiger des erstangeklagten ehemaligen Finanzverantwortlichen wies die Anklage als "einseitig" zurück, ganze Teile des Siemens-Archivs würden ausgeblendet.

Die Theorie der Anlage verschiebe die gesamte Beweislast auf die Angeklagten. Das sei aber sehr schwierig, denn die Vorgängen lägen nun zwölf und mehr Jahre zurück, führte der Verteidiger des Erstangeklagten aus. Außerdem werde von der Anklage behauptet, es gebe keinen Zahlungsgrund - das stimme aber nicht. Der Erstangeklagte, ehemaliger Finanzvorstand, wird vor Gericht gleich von drei Verteidigern vertreten. Außer einer Haushälfte besitze er nichts mehr, gab er in der Befragung durch Richterin Claudia Moravec-Loidolt an. Auch seine 900.000-Euro-Abfertigung sei verbraucht, "alles ist weg". Schließlich habe er in den letzten zehn Jahren sehr hohe Ausgaben für seine Rechtsvertretung gehabt.

Der Verteidiger des zweiten angeklagten ehemaligen Siemens-Managers erläuterte die Situation für Siemens, an Aufträge in einem so schwierigen Markt wie am Balkan zu kommen. "Wir müssen hier in die Schluchten des Balkan gehen". Die Darstellung der Staatsanwaltschaft gehe "völlig an der Realität vorbei", meinte er. "Es ist völlig naiv zu glauben, dass solche Aufträge an Unternehmen vom Himmel fallen - da muss man investieren, da braucht es Akquisitionskosten, das ist auch sachlich gerechtfertigt." Zunächst habe die Staatsanwaltschaft in Richtung Bestechung ermittelt. "Es konnte kein einziger Nachweis wegen Bestechung eines Amtsträgers gefunden werden, das Verfahren wegen Bestechung wurde eingestellt", argumentierte der Anwalt. Nun sei wegen Untreue angeklagt worden.

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Der Verteidiger verwies auch auf die lange Zeit, die seit den inkriminierten Vorgängen verstrichen war. Die wichtigsten Zeugen seien alle schon tot. Ein Beteiligter an den Vorgängen starb bei einem Jagdunfall. Über die Vorwürfe habe schon die Kronenzeitung im Jahr 2008 berichtet. Der Zweitangeklagte wird übrigens von zwei Juristen vor Gericht vertreten. (APA/red)

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