Stahlindustrie

Scharfe Kritik aus Berlin an Dumpingvorwürfen gegen Europas Stahlindustrie

Auf die Dumpingvorwürfe gegen europäische Stahlkonzerne aus den USA reagiert Berlin mit scharfer Kritik. Washington verstoße "bewusst" gegen Regeln der Welthandelsorganisation, so Deutschlands Außenminister Gabriel. Beim Industrieverband BDI heißt es, Trumps häufig als Kurznachricht formulierte Politik sei oft schwer zu verstehen.

Im Streit um Anti-Dumping-Vorwürfe gegen deutsche Stahlkonzerne hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) das Vorgehen der USA scharf kritisiert.

Die Festlegung sogenannter Dumping-Raten gegen die niedersächsische Salzgitter AG und die Dillinger Hütte im Saarland nehme er "nur mit großem Unverständnis zur Kenntnis". Diese seien mit Methoden berechnet worden, die nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entsprächen. Ziel sei es, ausländischen "Wettbewerbern in der Stahlindustrie zu schaden".

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"Die US-Industrie soll geschützt werden, indem man die bessere deutsche Stahlindustrie benachteiligt", kritisierte Gabriel. Die neue US-Regierung sei offenbar bereit, US-Unternehmen "unfaire Wettbewerbsvorteile gegen europäische und andere Unternehmen zu verschaffen, auch wenn das gegen internationales Handelsrecht verstößt". Das Vorgehen der USA im Stahlbereich bereite der deutschen Regierung "Sorgen", erklärte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

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Definition: Was unter Dumping konkret verstanden wird

Dumping-Raten bezeichnen den Prozentsatz, mit dem die Verkäufe unter einem fairen Preis liegen. Die deutsche Bundesregierung hatte sich im Vorfeld ihrer Festlegung mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dafür eingesetzt, dass die WTO-Regeln als Berechnungsgrundlage eingesetzt werden.

"Die WTO-Regeln sind das Rückgrat der internationalen Handelsordnung", betonte Gabriel. Ihre "bewusste" Verletzung durch die USA sei ein "gefährlicher Schritt". Die EU müsse nun eine Klage bei der WTO prüfen. Er unterstütze dies sehr, ergänzte der Minister.

Donald Trump unterzeichnet zwei Dekrete

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte zuvor angekündigt, dass US-Präsident Donald Trump am Freitag zwei Dekrete unterzeichnen werde, um dem Handelsdefizit der USA "Land für Land und Produkt für Produkt" auf den Grund zu gehen.

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg warf er zudem Stahlkonzernen aus sieben Ländern Preisdumping vor - mit Margen von 3,62 bis 148,02 Prozent. Ross selbst war erst Anfang März von seinem Posten als Aufsichtsratsmitglied beim Stahlriesen ArcelorMittal zurückgetreten.

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BDI: Absender von Twitter-Botschaften hat nocht nicht alles verstanden

Die deutsche Industrie plädiert dafür, trotz protektionistischer Töne von US-Präsident Donald Trump den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Es sei wichtig, etwa den G-20-Gipfel im Sommer in Hamburg zu nutzen, um Standpunkte auszutauschen und zu erläutern, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, in Berlin.

Denn vieles, was "wir über 140 Twitter-Zeichen an politischen Botschaften wahrnehmen" sei schwer interpretierbar, sagte Kempf mit Blick auf Trumps zahlreiche Kurznachrichten. Denn einerseits sei es ohnehin schwierig, komplexe Themen in solchen Tweets darzustellen. "Aber es ist möglicherweise auch deshalb schwer verständlich, weil der Absender noch nicht alle Hintergründe verstanden hat".

G-20 "wichtige Gelegenheit zum Gespräch"

Deshalb sei etwa der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) eine gute Gelegenheit, diese Hintergründe zu erläutern, sagte Kempf. Ob es jedoch gelinge, viele von Trumps Ankündigungen aus dem Wahlkampf zurückzudrehen, "da wäre ich deutlich zurückhaltender", ergänzte der BDI-Chef.

Dies müsse vor allem Trump persönlich entscheiden. Der Republikaner hatte mit einem härteren Vorgehen gegen Importe aus Ländern wie Mexiko, China und Deutschland und mit Einfuhrzöllen vor allem für die Autoindustrie gedroht.

Skepsis der Industrie wächst

Auch der Verband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) blickt skeptisch auf mögliche Folgen der US-Politik. "Wir haben sicher die Gefahr, dass sich die Produkte verteuern", sagte BDLI-Präsident und Airbus-Manager Klaus Richter. Denn es gebe viele Importe aus den USA, vor allem bei Triebwerken und der Systemtechnik.

Zudem gebe es für viele US-Produkte aus der Elektronik Ausfuhrbeschränkungen. "Das ist auch für die zivile Luftfahrt ein äußerst brisantes Thema". Bisher gingen die US-Behörden hier pragmatisch vor. Die neue Trump-Regierung reagiere aber zum Teil "wesentlich konservativer", sagte Richter.

(afp/reuters/apa/red)

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