Wirtschaftspolitik

Scharfe Attacken Washingtons gegen China bei der WTO

Die USA haben die Handelspolitik Chinas erneut scharf angegriffen. Peking widerspreche mit seiner tatsächlichen Politik dem Geist der freien Marktwirtschaft, lenke seine eigenen Unternehmen und behindere systematisch westliche Firmen im Land.

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Die USA haben die Handelspolitik Chinas erneut scharf angegriffen. China halte entgegen dem Geist der freien Marktwirtschaft daran fest, die Wirtschaft staatlich zu lenken und versuche aktiv, ausländische Handelspartner zu behindern, zu benachteiligen und ihnen Schaden zuzufügen, sagte der US-Handelsbotschafter Dennis Shea vor der Welthandelsorganisation (WTO).

"Chinas Vorgehen ist nicht vereinbar mit dem offenen, marktbasierten Ansatz anderer WTO-Mitglieder und steht im Gegensatz zu den fundamentalen Prinzipien dieser Organisation und ihrer Verträge", so der US-Topdiplomat.

Aus Sicht der USA reflektiert die Debatte über die US-Strafzölle zum Beispiel auf Stahl und Aluminium nicht die tatsächliche Lage in der Handelspolitik. So sei die Höhe des durchschnittlichen von den USA erhobenen Zolls mit 3,4 Prozent deutlich geringer als der anderer wichtiger Handelspartner, meinte Shea. Außerdem seien 2017 fast 70 Prozent der Importe zollfrei gewesen. "Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Offenheit der US-Wirtschaft für Waren und Dienstleistungen eine der wichtigsten Quellen der Stabilität der Weltwirtschaft ist", so Shea.

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Anlass der WTO-Sitzung war die turnusgemäße Überprüfung der US-Handelsgesetze. Regierungen berichten dabei über die Entwicklung der Handelspolitik, andere Länder können Fragen stellen. (dpa/apa/red)