Außenhandel : Schäuble: Einigung mit USA über Freihandel gut möglich
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach G-20-Gesprächen in Washington Anzeichen für eine Entspannung im Streit mit der neuen US-Regierung über Abschottung und Freihandel. In der Tendenz hätten sich die Fronten gegenüber dem letzten Treffen der G-20-Gruppe aufgelockert, sagte Schäuble.
Der deutsche Politiker glaubt daher, dass man das Problem beim Juli-Gipfel der G-20 in Hamburg "einer unkonfrontativen Lösung" zuführen könne. Der Deutsche-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte, Abschottung und Protektionismus würden der Weltwirtschaft erhebliche Schäden zufügen. Schäuble mahnte, den großen Herausforderungen der Zeit könne man nur durch eine verstärkte internationale Koordination und Kooperation begegnen - "und dazu brauchen wir die USA".
Im Stahlstreit mit den USA haben die deutsche Branche und deutsche Bundesregierung die Regierung in Washington vor einer Marktabschottung gewarnt. "Prüfbitten sind keine Gesetze oder Maßnahmen, aber sie zeigen die Richtung hin zu protektionistischen Tendenzen, die wir nicht begrüßen", erklärte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).
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Kritik an Deutschlands Handelsbilanzüberschüssen - Schäuble verweist auf EZB
Schäuble und Weidmann äußerten sich nach einer ersten Runde von G-20-Gesprächen am Rande der IWF-Frühjahrestagung für die deutsche Präsidentschaft in der Staatengruppe. Das Thema des hohen deutschen Leistungsbilanzüberschusses, der Deutschland in den letzten Tagen nicht nur durch die neue US-Regierung unter Beschuss gebracht hatte, kam in der G-20 nach Darstellung Schäubles nicht zur Sprache. "Das hat keine Rolle gespielt", sagte er. Nur in bilateralen Gesprächen sei das aufgekommen.
Schäuble hatte die ultralockere Geldpolitik der EZB wegen ihrer kursdämpfenden Wirkung auf den Eurokurs, von der deutsche Exporteure profitieren, für dieses Ungleichgewicht mitverantwortlich gemacht.
Insgesamt schätzen der IWF und die G-20-Länder die aktuellen Wirtschaftsentwicklung etwas günstiger als in der Vergangenheit ein, trotz vielfältiger politischer Risiken. Die Unterstützung sei gewachsen, den Strukturreformen bei der Absicherung des Wachstums künftig eine stärkere Rolle zu geben als der Fiskal- und Geldpolitik, sagte Schäuble.
Auch Sorgen, dass es mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einer umfassenden Deregulierung an den Finanzmärkten kommen könnte, haben in der G-20 offenbar abgenommen. Das habe bisher keine Rolle gespielt und werde es wohl auch nicht, sagte Weidmann. Inzwischen sei wieder Konsens, dass die internationale Gemeinschaft mit ihren neuen Regeln die richtigen Konsequenzen aus der letzten Finanzkrise gezogen haben. (Reuters/AFP/dpa/APA/red)
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