Ukraine-Krise

Sanktionen - EU beschließt "Stufe drei"

Die EU wird ihre Sanktionen gegen Russland nochmals verschärfen. Darauf haben sich die 28 Staatschefs in Brüssel geeinigt. Zentraler Grund ist das Verhalten von Wladimir Putin in der Ukraine-Krise. WK-Chef Christoph Leitl plädiert weiter für Dialog mit Putin und gegen Sanktionen.

Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden im Detail am morgigen Donnerstag veröffentlicht. Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten sich Dienstag abend auf die Stufe drei der Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen des Verhaltens von Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine-Krise geeinigt.

Die Kundmachung der betroffenen russischen Wirtschaftszweige erfolgt im Amtsblatt der EU. Am heutigen Mittwoch läuft formal das schriftliche Verfahren. Konkret heißt dies, dass die ausgearbeiteten Rechtstexte an die einzelnen Staats- und Regierungschefs geschickt werden.

Kapitalmarkt und Waffenembargo

EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy hatte erklärt, dass die Sanktionen den Zugang russischer staatseigener Finanzinstitutionen zum europäischen Kapitalmarkt begrenzen, ein Waffenembargo verhängt wird sowie ein Ausfuhrverbot für "dual use goods" (Verwendung ziviler und militärischer Güter) erlassen wird. Außerdem werde der Zugang Russlands zu hochsensitiven Technologien im Erdölbereich gedrosselt.

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Österreichs Russland-Exporte: 3,5 Milliarden Euro

Insgesamt exportierte die EU im letzten Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland. Der Löwenanteil davon entfiel mit rund 36 Milliarden Euro an Deutschland. Österreich kam auf Ausfuhren von 3,5 Milliarden Euro nach Moskau.

Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden im Detail am morgigen Donnerstag veröffentlicht. Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten sich Dienstag abend auf die Stufe drei der Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen des Verhaltens von Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine-Krise geeinigt. Die Kundmachung der betroffenen russischen Wirtschaftszweige erfolgt im Amtsblatt der EU.

Am heutigen Mittwoch läuft formal das schriftliche Verfahren. Konkret heißt dies, dass die ausgearbeiteten Rechtstexte an die einzelnen Staats- und Regierungschefs geschickt werden.

WK erwartet Einbruch heimischer Russland-Exporte

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat sich erneut gegen die Wirtschaftssanktionen ausgesprochen, die von EU und USA gegen Russland verhängt werden. "Wirtschaft soll nicht als Instrument der Politik missbraucht werden", sagte Leitl am Mittwoch im ORF-"Mittagsjournal". Österreichs Exporte nach Russland würden heuer voraussichtlich um ein Fünftel einbrechen, meint Leitl.

Christoph Leitl ist weiter für Dialog mit Putin

Der Wirtschaftskammer-Präsident zeigte zwar Verständnis für die Haltung der europäischen Länder. "Niemand billigt das Vorgehen von Putin, weil das nationalistische Säbelgerassel ins 19. Jahrhundert passt, aber nichts ins 21. Jahrhundert", so Leitl. Man müsse dennoch kühlen Kopf bewahren. Das einzig Zielführende sei der Dialog, und den dürfe man nicht aufgeben.

Österreichs Außenhandel mit Russland ist bereits rückläufig. Hatte es im April 2013 noch Einfuhren von 279,4 Mio. Euro und Ausfuhren von fast 335 Mio. Euro gegeben, sackten die Importe im Vergleichsmonat 2014 auf 180,3 Mio. Euro und die Exporte auf 237 Mio. Euro ab. (apa/pm)