Einwanderung

Rot-Weiß-Rot-Card: Kritik der Gewerkschaft, Lob der Wirtschaft

Mit der neuen Rot-Weiß-Rot-Card rolle die Regierung dem Lohndumping in Österreich den roten Teppich aus, heißt es bei der Gewerkschaft Vida. Die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung bewerten die Novelle dagegen als einen wichtigen Schritt.

Kritik von der Gewerkschaft und Lob von der Wirtschaft hat es für die von der Regierung geplante Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte gegeben. Während die Gewerkschaft vida "Lohndumping" befürchtete, sahen Wirtschaftskammer (WKÖ) wie auch Industriellenvereinigung (IV) einen "richtigen Schritt".

Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, ließ an den Plänen kein gutes Haar: "Mit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und damit der weiteren Öffnung unseres Arbeitsmarktes für Menschen aus Drittstaaten rollt die Regierung Lohndumping den roten Teppich aus", hieß es in einer Aussendung. "Lohnerhöhungen werden so wirksam verhindert. Es geht nicht darum, Fachkräfte zu lukrieren; was gesucht wird, sind Lohndrücker", meinte er.

Betriebe, die kein Personal finden, sollten sich zuerst einmal die Frage stellen, warum das so ist, so Hebenstreit. Betroffen davon seien gerade jene Branchen mit bereits prekären Verhältnissen, wie etwa Gastronomie und Tourismus. Der FPÖ warf der vida-Vorsitzende einen "Verrat der arbeitenden Menschen in Österreich" vor: "Geht es um Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen in Österreich, die menschenrechtlich begründet sind, dann handelt die schwarz-blaue Bundesregierung restriktiv. Bei der FPÖ fallen jedoch sämtliche Hemmungen, wenn es darum geht, ArbeitnehmerInnen in Österreich mit Hilfe von Zuwanderung unter Druck zu setzen."

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Gänzlich anders lautete das Urteil der WKÖ. "Der Fachkräftemangel ist bereits zu einem schwerwiegenden Problem für die österreichische Wirtschaft geworden. Da es ohne ausländische Fachkräfte nicht gehen wird, ist die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung", sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Kopf forderte aber auch weitere Maßnahmen: So müssten etwa "Schritte beim Behördenvollzug" folgen. "Viele Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftskammer-Organisation berichten von einem zunehmend restriktiven Vollzug der Rot-Weiß-Rot-Karte", sagte er. Dazu komme, dass die Verfahren derzeit "viel zu lang dauern".

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer bezeichnete das Vorhaben ebenfalls als "richtigen Schritt". Der Entbürokratisierung des Verfahrens für qualifizierte Zuwanderer müsse nun "eine breitaufgestellte Fachkräfteoffensive" folgen. "Wir müssen gezielt in jenen Ländern werben, wo es Menschen mit den in Österreich benötigten Qualifikationen gibt", so der IV-Generalsekretär. (apa/red)