Coronavirus : Richard Lugner: Definition des "Begehungsverbots" eine "Sauerei"
Die Regierung hat wegen der Coronavirus-Pandemie Begehungsverbote für die meisten Geschäfte erlassen. Das löst laut Rechtsmeinung vieler Juristen und auch des Justizministeriums für Mieter das Recht aus, für die Dauer der Maßnahme ihre Miete zu reduzieren. Was die Mieter entlastet, ist aber für die Vermieter ein Problem, macht der Bauunternehmer Richard Lugner aufmerksam.
Er habe Schulden von 50 Mio. Euro und habe nun bei seiner Bank um drei Monate Stundung angesucht, sagte er im Gespräch mit der APA. Er gehe zwar davon aus, dass ihm diese gewährt wird und die Lage daher für ihn nicht existenzbedrohend werde. Aber er müsse drei Monate länger seinen Kredit zurückzahlen und werde dadurch auch eine höhere Zinsbelastung haben.
Trotzdem will Lugner seinen Mietern für April eine Mietreduktion anbieten und die Betriebskosten um 20 Prozent senken, wenn es keine behördliche Regelung gibt. Gut 90 Geschäfte in seinem Einkaufszentrum in Wien seien von dem Betretungsverbot betroffen, nur 18 haben offen. Daher habe er gewisse Kosten reduzieren können, ganz könne er aber das Einkaufszentrum nicht herunterfahren. Auch seine drei Hotels hätten zugesperrt weil sie keine Kunden haben, auch hier rechnet Lugner mit bilateralen Einigungen mit den Betreibern.
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"Eine Sauerei" ist es aus Sicht des Geschäftsmanns, dass die Regierung ein "Betretungsverbot" für die Geschäfte ausgesprochen hat und nicht deren Schließung angeordnet hat. Denn im Grunde habe das die gleiche Auswirkung, aber bei einer behördlichen Schließung hätte die Regierung Schadensersatz leisten müssen. Er hält sich offen, dagegen vor Gericht zu ziehen.
Auch die Versicherungen hätten ihm nicht geholfen, schilderte Lugner. "Ich bin gegen Mietausfall versichert, aber die Versicherung sagt, das gilt nur bei Sachschaden. Jetzt aber ist ein Vermögensschaden eingetreten, daher zahlt sie nichts. Ich habe anfangs ruhig geschlafen, weil ich geglaubt habe, ich bin gegen alles versichert", so Lugner. Aber auf die Idee, dass ein Fall wie dieser eintritt sei offenbar niemand gekommen. (apa/red)