Luftfahrt : Rettungsplan für die Lufthansa steht

Die schwer angeschlagene deutsche AUA-Mutter Lufthansa soll zur Rettung milliardenschwere Staatshilfen bekommen. Darauf verständigten sich die deutsche Regierung sowie der Lufthansa-Vorstand, wie beide Seiten mitteilen. Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung.

Das Paket sieht verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in Höhe von neun Mrd. Euro vor. Die deutsche Regierung teilte mit, die Lufthansa sei vor der Coronapandemie operativ gesund und profitabel gewesen und habe eine gute Perspektive gehabt - sei aber durch die aktuelle Coronakrise in eine existenzielle Notlage geraten. Das Stabilisierungspaket trage den Bedürfnissen des Unternehmens ebenso Rechnung wie den Bedürfnissen der Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Gruppe, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen seien.

Die deutsche Regierung und die Fluglinie hatten lange verhandelt. Die Lufthansa war in der Coronakrise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht binnen Monaten das Geld auszugehen. Die Auswirkungen der Coronaviruspandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen hatten den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Der maßgebliche deutsche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte zuvor dem Paket zur Rettung der Lufthansa zugestimmt. Die Regierung hatte diesen milliardenschweren Fonds in der Krise eingerichtet, um sich im Notfall an großen und wichtigen Unternehmen beteiligen zu können.

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Die Lufthansa teilte in einer Pflichtmitteilung an die Börse mit, auch der Vorstand befürworte das Paket. Der Fonds werde Stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Mrd. Euro in das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten. Vorgesehen ist dafür eine Vergütung. Außerdem werde der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Lufthansa aufzubauen. Der WSF könne außerdem seinen Anteil am Grundkapital auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen - damit soll im Fall der Fälle eine feindliche Übernahme abgewehrt werden.

Geplant ist außerdem ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro unter Beteiligung der Staatsbank KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von drei Jahren. Es soll laut Mitteilungen Auflagen geben, etwa einen Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Außerdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Regierung besetzt werden.

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Brüssel muss noch zustimmen, allerdings bahnt sich ein Konflikt zwischen der deutschen Regierung und EU-Kommission an. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im CDU-Präsidium einen "harten Kampf" an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.

Zum Rettungspaket sind nach den Worten des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) noch einige Fragen mit der EU-Kommission zu klären. Altmaier wollte am Montag in Berlin keine Einzelheiten zu den laufenden Verhandlungen nennen. Er sagte aber, es sei ganz wesentlich, dass die Lufthansa am Standort Deutschland weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit im bisherigen Umfang fortsetzen könne. Dies sei das Ziel, dafür werde die deutsche Bundesregierung "kämpfen und arbeiten" in den nächsten Tagen. Er sei aber zuversichtlich, dass eine Verständigung gefunden werde, sagte Altmaier.

Altmaier nannte das Paket für die Lufthansa tragfähig und vernünftig. Die Beschäftigten müssten sich keine Angst um einen Jobverlust machen, auch die Interessen der Steuerzahler aber blieben gewahrt. Der deutsche Bund werde sich nicht ins Tagesgeschäft einmischen - stelle aber sicher, das die Lufthansa vor einem Verkauf an fremde Investoren geschützt sei. (dpa/apa/red)

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