Personalia

Reinhold Mitterlehner tritt von allen Ämtern zurück

Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Chef der ÖVP, hat heute seinen Rücktritt angekündigt. Er sei "kein Platzhalter" und ziehe die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz kündigte er an, von allen Funktionen abzutreten.

Er sei "kein Platzhalter" und ziehe die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Monate und vor allem Tage, erklärte Mitterlehner.

Einen Parteivorstand soll es voraussichtlich am Wochenende geben. Als Vizekanzler und Minister will er mit 15. Mai gehen. Zur Stunde nehmen Bundeskanzler Christian Kern und Bundespräsident Van der Bellen zu dieser Entscheidung Stellung.

Wirtschaftsbund: Standort Österreich hat von zahlreichen Maßnahmen profitiert

"Die heimische Wirtschaft und der Wirtschaftsstandort Österreich profitieren von zahlreichen Maßnahmen, die er initiiert und wesentlich mitgestaltet hat - etwa der Senkung der Lohnnebenkosten, der Investitionszuwachsprämie für KMU, der Erhöhung der Forschungsprämie und dem Beschäftigungsbonus", sagte dazu Peter Haubner, Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes. Auch für Mitterlehners "unermüdlichen Einsatz" als Parteichef sei ihm zu danken.

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Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund bedauern den Rücktritt

Vertreter der Arbeiterschaft und der Gewerkschaften haben den Rücktritt bedauert und danken Mitterlehner für "Handschlagqualität, Respekt und Verhandlungen auf Augenhöhe".

Mitterlehner habe als stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer die Sozialpartnerschaft gelebt und geprägt, so Rudolf Kaske, Präsident der Arbeiterkammer: "Ich schätze ihn als Menschen, als verlässliches Gegenüber bei den Sozialpartnertreffen, als Mann mit Handschlagqualität und als kompetenten Gesprächspartner. Ich bedauere den Rücktritt außerordentlich."

"Die Zusammenarbeit mit Mitterlehner war immer korrekt, vor allem erfolgte sie auf gleicher Augenhöhe. Das ist in der heutigen Zeit schon etwas Besonderes und viel wert", so Erich Foglar, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.

Armin Wolfs Anmoderation als "letzter Mosaikstein"

Bei seiner Entscheidung habe den letzten Mosaikstein in einem eigentlich schon fertigen Bild die ORF-Nachrichtensendung ZIB2 des Vortages geliefert, so Mitterlehner. Genauer: Ein Bild zur Anmoderation von Armin Wolf.

Der berühmteste Nachrichtenmoderator Österreichs hat es zu seinem Markenzeichen gemacht, seine Interviews zum großen Teil mit Suggestivfragen zu bestreiten - also mit Fragen, die bereits versuchen, den Interviewpartner zu beeinflussen und dabei so formuliert sind, dass sie schon eine Behauptung enthalten.  

Mehr zum Rücktritt Mitterlehners in Kürze.

(pm)