Zusammenfassung

Regierungsprogramm: Acht Schwerpunkte ohne das Thema Flüchtlinge

Die Klimapolitik ist der rote Faden des neuen Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen. Dafür mussten die Grünen zahlreiche zentrale Forderungen der ÖVP akzeptieren. Eine völlig neue Regelung ist für den Fall einer neuerlich massiv steigenden Einwanderungswelle vorgesehen.

Regierungsprogramm Standort Österreich Sebastian Kurz Werner Kogler

Zumindest was den Umfang angeht, hat das türkis-grüne Regierungsprogramm das türkis-blaue deutlich überflügelt: 326 Seiten umfasst das Papier, in dem ÖVP und Grüne unter dem Titel "Aus Verantwortung für Österreich" ihre Pläne bis 2024 vorlegen. Dennoch bleiben einige potenzielle Konfliktthemen offen. Und für den Fall einer neuen Flüchtlingskrise wurde sogar ein koalitionsfreier Raum eingebaut.

"Entlastung arbeitender Menschen" und Kampf gegen Klimawandel

In der "Präambel" zum Koalitionsabkommen nennen ÖVP und Grüne acht Schwerpunkte - allen voran eine "spürbare Entlastung der arbeitenden Menschen", die Bekämpfung des Klimawandels und die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dazu kommen Wirtschaftsstandort, Armutsbekämpfung, Migration und Integration, Bildung, nachhaltige Finanzen sowie mehr Transparenz.

Klimapolitik als roter Faden

Die den Grünen besonders wichtige Klimapolitik zieht sich denn auch als roter Faden durch das Programm - mit zahlreichen Einzelmaßnahmen in beinahe allen Bereichen. So soll der Energie- und Klimaplan nachgebessert werden, bis 2040 soll Österreich "klimaneutral" werden. Geplant ist dazu eine Reihe von Maßnahmen - von einer einheitlichen Flugticketabgabe, über einen "Klimacheck" für alle Gesetze bis hin zu einem Österreich-Ticket für Öffis.

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Transparenzpaket für Staat und Parteien

Geplant ist ein großes Transparenzpaket für Staat und Parteien: Das Amtsgeheimnis soll gestrichen, das Parteiengesetz nach der Verschärfung im Sommer noch einmal nachgebessert werden und die Prüfrechte des Rechnungshofs erweitert. Hier sind ÖVP und Grüne aber teils auf eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit auf die Stimmen von SPÖ oder FPÖ angewiesen.

Auf EU-Ebene hat man sich auf die Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens "in der derzeitigen Form" festgelegt.

Völliges Novum für den Fall einer neuen Einwanderungswelle

Eine Reihe von Streitthemen wurde weitgehend ausgespart: die Mindestsicherung findet sich nicht im Programm, offen ist auch, wie sich die Regierung die Pflegefinanzierung genau vorstellt (auch hier soll es eine "Task Force" geben) und zur anstehenden Beschaffung von Abfangjägern für das Bundesheer haben ÖVP und Grüne nur ein allgemeines Bekenntnis zur Luftraumüberwachung verankert.

Dafür findet sich im Regierungsprogramm ein Novum: für den Fall einer neuerlichen Flüchtlingskrise wurde nämlich ein koalitionsfreier Raum vereinbart. In diesem Fall könnte sich die ÖVP im Parlament einen anderen Partner suchen, um ihre gerne beschworene "konsequente Haltung" in Migrationsfragen umzusetzen.

Kopftuchverbot an Schulen und "Betreuungsagentur" für Asylwerber

Akzeptieren mussten die Grünen im Gegenzug eine ganze Reihe von Forderungen der ÖVP, bei denen ihre Zustimmung in der Vergangenheit undenkbar gewesen wäre - allen voran die präventive "Sicherungshaft" für potenziell gefährliche Personen, ein Kopftuchverbot an Schulen bis 14 und die Umsetzung der "Bundesbetreuungsagentur" für Asylwerber. Einziges Zugeständnis den Grünen gegenüber ist hier die Etablierung eines Qualitätsbeirats zur Sicherstellung einer unabhängigen Rechtsberatung unter Einbeziehung unter anderem von UNHCR und Volksanwaltschaft.

Großer Teil der von ÖVP und FPÖ geplanten Steuerreform kommt

Auch einen Gutteil der noch unter Türkis-Blau geplanten Steuerreform kann die ÖVP nun mit den Grünen umsetzen - und zwar nicht nur die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, sondern auch niedrigere Gewinnsteuern für Unternehmen (21 statt 25 Prozent). Auch Bauern werden steuerlich begünstigt (u.a. durch Aufteilung der Gewinne auf drei Jahre). Und der "Familienbonus" für Steuerzahler mit Kindern wird noch einmal ausgeweitet (von 1.500 auf 1.750 Euro pro Kind und Jahr). Im Gegenzug erhalten auch Geringverdiener eine höhere Negativsteuer (350 statt 250 Euro pro Kind und Jahr).

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(APA/red)