"Klimastrategie" : Regierung präsentiert geplante Maßnahmen für mehr Umweltschutz

Unter dem Titel "#mission2030" hat die österreichische Reigierung in Wien ihre Klima- und Energiestrategie präsentiert. "Die Kritik im Vorfeld zeigt, dass wir einen guten und konstruktiven Weg der Mitte gewählt haben", sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei der Vorstellung des rund 60 Seiten umfassenden Papiers, das vor allem den Weg zur Erreichung der 2030-Klimaziele aufzeigen soll.

Das Jahr 2030 ist die nächste festgelegte Etappe zur Dekarbonisierung, die Ziele dafür wurden von der EU festgelegt: Für Österreich bedeutet es bis dahin eine CO2-Emissionsreduktion von minus 36 Prozent gegenüber 2005 (für Emissionsquellen außerhalb des Emissionshandels) zu erreichen - bisher wurden acht Prozent geschafft.

Unter anderem mit 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie bis 2030 soll man diesem Ziel "maßgeblich näher kommen", sagte Köstinger. Bei Wärme sollen 100 Prozent bis 2050, dem langfristigen Ziel der Klimastrategie aufgrund des Pariser Klimaabkommens, erreicht werden, und auch der Verkehr soll bis dahin CO2-neutral werden.

Zur Zielerreichung stellten Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) auch die sogenannten, bereits seit einigen Tagen bekannten "Leuchtturmprojekte" vor: Diese umfassen zehn Maßnahmen, darunter die "E-Mobilitätsoffensive", oder die "100.000 Dächer Photovoltaik".

Hofer betonte bei der Präsentation, dass dieses "Papier in anderen Regierungskonstellationen nicht möglich gewesen" sei. Das größte Klimaschutzunternehmen seien die ÖBB, so der Minister in Hinblick auf 14 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren investiert werden sollen.

Zu den weiteren Maßnahmen gehört, die Sanierungsquote um zwei Prozent zu erhöhen, die Streichung der Eigenstromsteuer, keine Ölheizungen mehr in Neubauten ab 2020, dabei aber auch keine "neuen Steuern und Belastungen", wie Köstinger betonte. Dafür solle das "Förder- und Abgabensystem auf die Erreichung der Klimaziele hin evaluiert werden".

Allerdings hätten in den letzten Jahren die Förderungen in diesem Bereich weniger Maßnahmen ausgelöst als erhofft. Grund dafür sei auch die "Förderbürokratie, die wir in Österreich in diesem Bereich haben". Es gebe unterschiedliche Fördermodell von Gemeinden, Land und Bund, da müssen wir mehr Effizienz hineinbringen", so Köstinger. "Ziel ist es, dass es in Hinkunft einen einzigen Förderantrag gibt." Es müsse attraktiver sein in die Sanierung des Altbestands zu investieren "und nicht auf der grünen Wiese ein neues Haus zu bauen".

Was den Verkehr betrifft - den Hauptverursacher von CO2 - sagte Hofer, dass "2,5 Prozent Zulassungsquote bei Elektrofahrzeugen zwar viel, aber nicht genug seien, er sei aber "überzeugt, dass sich vieles verändern wird".

Nach der heutigen Präsentation sollen die Klimaziele Österreich mit Einbindung der Stakeholder nun konkretisiert werden. Köstinger kündigte eine fünfwochige Begutachtung an, bei denen Stakeholder in mehreren Veranstaltungen miteingebunden werden sollen. Die Ziele werden jedenfalls noch diskutiert - und auch die Bürger sollen sich per Web (www.mission2030.bmnt.gv.at) einbringen, die finale Strategie soll Anfang Juni vorliegen.

Weitere Kritik an den Plänen der Regierung folgte gleich nach der Pressekonferenz in der neuen WU: "Konkrete Ziele gibt nur noch für Verkehr und Gebäude", sagte Johannes Wahlmüller von Global 2000 zu den fehlenden CO2-Reduktionszielen in den anderen Sektoren, wie etwa Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, gegenüber der APA.

700.000 Ölheizungen sei der Istbestand an Ölheizungen, hier erst 2025 mit dem Abbau dieser zu beginnen, seien "sieben verlorene Jahre für den Klimaschutz". (apa/red)