Rechtstipp

Update Recht

In letzter Zeit sind immer häufiger auch einfache Lieferanten eines in Konkurs befindlichen Unternehmens mit Anfechtungsansprüchen von Masseverwaltern und den daraus resultierenden Rückzahlungsforderungen konfrontiert. Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 bringt im Anfechtungsrecht nun eine durchaus sinnvolle Neuerung.

Bislang war der Insolvenzverwalter gezwungen, Anfechtungsansprüche binnen einem Jahr ab Insolvenzeröffnung mit Klage bei Gericht geltend zu machen, wobei diese Frist nicht verlängert werden konnte. Das führte gelegentlich – wenn der Ablauf der Jahresfrist kurz bevorstand – zu erheblichem Zeitdruck, wodurch konstruktive Verhandlungen zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Anfechtungsgegner über eine außergerichtliche Einigung erschwert wurden. Das IRÄG 2017 ermöglicht nun erstmalig, dass sich beide Seiten einvernehmlich auf eine Verlängerung dieser Klagsfrist um höchstens drei Monate einigen. Eine solche Verlängerung kann allerdings nur ein einziges Mal vereinbart werden. Ohne außergerichtliche Einigung muss der Insolvenzverwalter daher allerspätestens 15 Monate nach Insolvenzeröffnung die Klage einbringen.

Da die Prüfung von Anfechtungsansprüchen auf beiden Seiten immer wieder mit aufwendigen Recherchen verbunden ist, kann diese neue Regelung tatsächlich helfen, den Zeitdruck in Verhandlungen zu mildern und eine konstruktive außergerichtliche Lösung fördern. Die neue Verlängerungsmöglichkeit gilt allerdings nur für Insolvenzverfahren, die ab dem 26. Juni 2017 eröffnet wurden oder werden.

Mag. Christian Podoschek ist Rechtsanwalt und Partner bei Preslmayr Rechtsanwälte.