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Rechtsgutachten stellt sektorales Fahrverbot in Tirol infrage

Die Handelskammer Bozen präsentiert ein Rechtsgutachten der Uni Innsbruck, wonach die Rechtmäßigkeit des "Sektoralen Fahrverbots" in Tirol infrage zu stellen sei. Sowohl von Tiroler EU-Politikern und dem ÖVP-Verkehrssprecher als auch von der grünen Verkehrslandesrätin Felipe kommt Widerspruch.

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Die Handelskammer Bozen (Südtirol) hat ein Rechtsgutachten des Europarechtsexperten Peter Hilpold von der Uni Innsbruck präsentiert, das die Rechtmäßigkeit des Sektoralen Fahrverbots in Tirol infrage stellt. Das Gutachten komme zu einem klaren Schluss, nämlich, dass "das sektorale Fahrverbot unverhältnismäßig und in der Folge EU-rechtswidrig" ist, teilte die Handelskammer mit. Tirols ÖVP und Grüne meinten dagegen, die Fahrverbote seien rechtens.

Hilpold habe das Verbot auf seine "Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüft". Dabei sei bemängelt worden, dass die Wahl der "bahnaffinen Güter" beim Fahrverbot willkürlich und diskriminierend getroffen worden sei. So ergebe sich etwa beim Gut "Getreide" ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Südtiroler Industrie durch das sektorale Fahrverbot.

Weiters scheine es keine Maßnahmen zur Vermeidung von Umgehungen und Missbrauch des Verbots durch Tiroler Firmen zu geben, wurde kritisiert. Die Umgehungs- und Missbrauchsgefahr sei vor allem auf die Anwendung der Quell- und Zielverkehrsregelung (beide sind vom Verbot ausgenommen) zurückzuführen.

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Der EuGH, der bereits 2011 das "alte" sektorale Fahrverbot als unionsrechtswidrig einstufte, hatte damals gewisse Ausnahmen für regionale Verkehre zugelassen. Tirol habe die Ausnahmen allerdings auch auf Fernverkehre mit Quelle oder Ziel in Tirol ausgeweitet. "Die Einbeziehung von Fernverkehren in diese Ausnahmeregelung widerspricht der gesamten Logik der Ausnahme für regionale Verkehre und ist damit auch EU-rechtlich nicht haltbar", hieß es seitens der Handelskammer.

Zudem stelle sich die Frage angesichts der "besser werdenden Luftwertdaten", die Großteils die EU-Vorgaben bereits erfüllen würden, ob weitere Beschränkungen überhaupt zulässig seien. "Die damit zu erzielenden Verbesserungen der Luftwerte stehen in keinem Verhältnis zu den Beeinträchtigungen für den freien Warenverkehr", kritisierte die Handelskammer. Zudem müssten die Verbesserungen in der Technik, die zur Senkung der Schadstoffemissionen führt, auch zu Anpassungen bei den beschränkenden Maßnahmen führen.

Das Rechtsgutachten soll jedenfalls am 11. Februar auch in Deutschland, das die Tiroler Fahrverbote in der Vergangenheit auch bereits mehrfach scharf kritisierte hatte, im Beisein des EU-Abgeordneten Markus Ferber und der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (beide CSU) und Vertretern der Industrie- und Handelskammer München sowie der deutschen Wirtschaftsverbände vorgestellt werden. Außerdem soll das Gutachten der Europäischen Kommission übermittelt werden.

Entschiedener Widerspruch aus Tirol

Die türkise Tiroler EU-Politikerin Thaler und der ÖVP-Verkehrssprecher im Landtag, Florian Riedl, hielten in einer Aussendung allerdings dagegen und betonten die Rechtmäßigkeit am Vorgehen Tirols. "Tirol handelt im Sinne des geltenden Rechts und im Rahmen der EU-Verträge, um die eigene Bevölkerung, Umwelt und Infrastruktur zu schützen", meinten sie unisono. Man würde sich an der Luftqualität orientieren, "die eine Einschränkung des Schwerverkehrs rechtfertigen". Außerdem würde das Sektorale Fahrverbot für alle Lkw gelten, "unabhängig von der Nummerntafel, womit von Diskriminierung keine Rede sein kann". Vielmehr forderte Riedl eine "Achse Italien-Bayern" beim Ausbau der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel, "nicht beim Draufhauen auf Tirol".

Auch Tirols LHStv. und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) verteidigte die Tiroler Fahrverbote. "Das Sektorale Fahrverbot für bestimmte bahnaffine Güter wie Schrott, Papier oder Holz" würde sich "penibel genau nach dem EuGH-Urteil von 2011" richten. Es wurde außerdem "evidenzbasiert sowie unter Heranziehung neuester fachlicher Erkenntnisse verordnet", betonte Felipe. Die Verbote würden sich auf die "Umweltgesetzgebung und dabei insbesondere auf die im Unionsrecht festgelegten rechtlichen Vorgaben für die Luftqualität" stützen. Letztere würden am Brennerkorrdior "immer noch nicht eingehalten". Felipe machte deutlich, dass Tirol an den Maßnahmen festhalten wird, dennoch eine europäische Lösung das Ziel sei. (apa/red)