Atomkraft : Putin spendiert Ungarn zwei neue Atommeiler in Paks

Russland ist nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin bereit, den Bau von zwei neuen Reaktoren im ungarischen Atomkraftwerk Paks zu hundert Prozent zu finanzieren. Während einer Pressekonferenz im ungarischen Parlament mit Regierungschef Viktor Orban sagte Putin, die Bedingungen des 2014 geschlossenen Abkommens über das Projekt Paks II sollten entsprechend geändert werden.

Die EU-Kommission hat im vergangenen November ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Vergabe eines Milliardenauftrags zum Ausbau des Atomkraftwerks an einen russischen Staatskonzern eingestellt. Noch nicht entschieden ist ein EU-Verfahren zu möglicherweise unzulässigen Staatsbeihilfen für das Projekt.

Das Abkommen sah bisher vor, dass Moskau Budapest bis zu zehn Milliarden Euro leiht und damit rund 80 Prozent der Baukosten für die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks finanziert. Die Vergabe des Auftrags für zwei neue Reaktoren an den russischen Staatskonzern Rosatom erfolgte ohne Ausschreibung.

Orban äußerte die Überzeugung, dass die Abkommen "vollständig den Regeln der EU" entsprächen. Die "meisten Hindernisse" zur Realisierung des Projekts seien bereits beiseite geräumt. Das Bauvorhaben mit einem geplanten Umfang von insgesamt rund 12,5 Milliarden Euro soll nach ursprünglichen Planungen 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme des ersten der beiden Reaktoren ist für 2023 vorgesehen.

Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident ist Putins wichtigster Verbündeter in der Europäischen Union, die wegen der Ukraine-Krise eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt hat.

Budapest will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland trotz der EU-Sanktionen vorantreiben. Putin wurde während des Treffens von seinen Ministern für Wirtschaft, Energie, Handel und Industrie begleitet. Die Zusammenkunft in Budapest war das siebente Treffen der beiden Politiker seit 2010 und Putins erste Reise in die EU seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump im November.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat in Budapest die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland kritisiert. Russland und Ungarn müssten in einem "schwierigen internationalen Umfeld" kooperieren, da in der westlichen Hälfte Europas eine "starke russlandfeindliche Politik in Mode gekommen" sei.

Das Embargo gegen Russland habe für beide Länder gravierende Verluste gebracht, wobei Ungarn ein Schaden von 6,5 Milliarden Dollar (sechs Mrd. Euro) entstanden sei, sagte Orban nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt.

Putin würdigte vor der Presse die engen Beziehungen zu Ungarn und betonte die Bedeutung des Baus der zwei neuen Blöcke des ungarischen AKW Paks mit Hilfe eines russischem Kredits. 80 Prozent der 12-Milliarden-Euro-Investition würde der Kredit decken, wobei Russland durchaus in der Lage sei, die 100-prozentige Finanzierung zu übernehmen, sagte der russische Präsident.

Er sicherte weiters zu, dass russisches Erdgas stets "100-prozentig und zuverlässig" auf dem ungarischen Markt ankommen werde. Moskau habe sich dabei aber nicht das "politische Ziel" gestellt, die Ukraine bei der Gaslieferung auszuschalten, wenn dieser Weg effektiv und zuverlässig sei. Laut Orban versprach Putin, die Erdgasversorgung Ungarns bis 2021 zu sichern.

Auch das Thema Ukraine stand auf der Tagesordnung. Auf die Frage, warum die Kämpfe gerade jetzt erneut aufgeflammt seien, erklärte Putin, dafür sei die ukrainische Führung verantwortlich. Diese benötige Geld, das sie sich von westlichen Ländern beschaffen wolle, indem sie sich als "Opfer einer angeblichen Aggression" darzustellen versuche. Putin kritisierte, die ukrainische Führung sei nicht an der Durchsetzung des Minsker Abkommens interessiert.

(apf/apa/red)