Schienenkartell

Prozess um Schienenkartell lange nicht beendet

Altlasten aus der Vergangenheit und noch kein Ende ich Sicht: In der zweiten Runde im Prozess um das deutsche Schienenkartell vor dem Bochumer Landgericht sitzen auch wieder ehemalige Thyssenkrupp-Manager auf der Anklagebank, die Voestalpine hingegen ist seit Mai aus dem Schneider.

Kartelle Compliance Voestalpine ThyssenKrupp Stahlindustrie

Im zweiten Prozess um das Schienenkartell müssen sich diesmal sieben Angeklagte verantworten. Bisher haben die Manager weitgehend zu den Vorwürfen geschwiegen, oder sie auch zurückgewiesen. Sie sollen jahrelang Preise und Liefermengen für Eisenbahnschienen abgesprochen haben - vor allem zum Schaden der Deutschen Bahn. In der Anklage ist von geheimen Treffen, anonymen Handys und verschlüsselten Emails die Rede.

Thyssenkrupp hat nach Bekanntwerden der illegalen Absprachen im Jahr 2011 bereits eine Kartellbuße von 191 Millionen Euro gezahlt. Hinzu kamen Schadenersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, so dass das Unternehmen den Gesamtschaden bisher auf rund 300 Millionen Euro beziffert. Insgesamt 15 Thyssenkrupp-Mitarbeiter mussten gehen.

Aus der Vergangenheit lernen

Nach einer bereits erfolgten Einigung mit der Deutschen Bahn habe Thyssenkrupp auch Vereinbarungen mit weiteren Geschädigten aus dem sogenannten Privatmarkt erzielen können, berichtete der bei Thyssenkrupp für gute Unternehmensführung (Compliance) zuständige Vorstand Donatus Kaufmann.

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Doch für den ehemaligen Metro-Manager, der im Februar 2014 in den Vorstand des Essener Industriekonzerns gewechselt war, bleibt noch viel zu tun. "Wir können die Vergangenheit leider nicht ändern, wir können nur daraus lernen", hatte er im Vorfeld des Prozesses erklärt. Es sei völlig unbestritten, dass durch das massive Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter sowohl den eigenen Geschäftspartnern als auch dem Konzern enormer Schaden zugefügt worden sei.

Ein erster Prozess gegen sechs Manager des österreichischen Stahlkonzerns Voestalpine und einen Ex-Mitarbeiter von Thyssenkrupp war im Mai ohne Verurteilung zu Ende gegangen. Die Strafverfahren sind vom Bochumer Landgericht gegen Zahlung von insgesamt 290.000 Euro eingestellt worden. Richter Michael Rehaag hatte dazu im Prozess gesagt: "Die Angeklagten waren ausführende Personen. Sie waren nicht die Initiatoren des Schienenkartells." Außerdem hätten alle umfassende Geständnisse abgelegt.

Konsequenzen bei Compliance-Verstößen

Im Fokus stehen nun sieben Manager, darunter vier ehemals leitende Mitarbeiter von Thyssenkrupp. Zwei der Ex-Manager wurden von Thyssenkrupp zivilrechtlich auf rund 300 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Diese Verfahren ruhen jedoch bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Daneben tritt das Unternehmen im Strafprozess vor dem Bochumer Landgericht als Nebenkläger auf. Andreas Lotze, Anwalt eines der betroffenen Manager, weist dagegen die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. Bei dem Verfahren stehe auch das Compliance-System von Thyssenkrupp auf dem Prüfstand.

Vorstand Kaufmann hat sich vorgenommen, den Dax-Konzern mit weltweit rund 155.000 Mitarbeitern bis "in die Fingerspitzen" mit einer Wertekultur zu durchdringen. Dabei gilt auch weiterhin die von Konzernchef Heinrich Hiesinger nach seinem Amtsantritt 2011 vorgegebene Leitlinie. "Wir gehen allen Hinweisen auf mögliche Compliance-Verstöße nach, stellen sie ab und ziehen, sofern erforderlich, Konsequenzen", formuliert es Kaufmann. (apa/dpa)

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