Preissteigerungen : Pharmaindustrie wehrt sich gegen geplante Rabattpflicht

Die heimische Pharmaindustrie protestiert weiter gegen einen Gesetzesentwurf, der ihr in den kommenden drei Jahren Rabatte von jeweils 125 Millionen Euro vorschreibt. Statt dessen wollen Vertreter der Branche eine Fortführung des freiwilligen Pharmarahmenvertrags - mit niedrigeren Zahlungen.

In der Pharmig, der freiwilligen Interessensvertretung der österreichischen Pharmaindustrie, und im Fachverband chemische Industrie der Wirtschaftskammer schätzt man den Entwurf als Druckmittel des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger ein, um höhere Rabatte herauszuschlagen.

Pharmig: Zahlen des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger nicht nachvollziehbar

Gefordert hätten die Kassen als Fixbetrag für nächstes Jahr je nach Ausgabensteigerung zwischen 115 und 135 Mio. Euro. Dagegen hat die Pharmig nach den Worten des Präsidenten Robin Rumler für heuer 100 Mio. Euro geboten. Für 2017 und 2018 gehe es um einen Sockelbetrag von jeweils 30 Mio. Euro mit jeweils zusätzlichen zehn Mio. Euro bei Ausgabensteigerungen über vier, fünf und sechs Prozent.

Wie Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber meint, seien die Zahlen des Hauptverbands nicht nachvollziehbar. Es würden "manipulierend" immer nur die Quartale mit hohen Steigerungsraten zur Untermauerung der Forderungen herangezogen.

Kritisch sehen das Gesetz auch Vertreter der chemischen Industrie. So meint Sylvia Hofinger, die Forderung sei unverhältnismäßig hoch und nicht mit dem Finanzierungssicherungsbeitrag von vor zehn Jahren vergleichbar. Seinerzeit seien es zwei Prozent gewesen, jetzt bis zu 15 Prozent.

Von einer "inszenierten Empörung" sprach dagegen Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und Vorsitzende der Trägerkonferenz im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Das Rabattvolumen könne nur ein erster Schritt sein, meinte Reischl und verwies auf auf hohe Kostensteigerungen im Vorjahr.

"Die inszenierte Empörung der Pharmabranche anlässlich des Entwurfs zu einem Rabattgesetz gepaart mit unseriösen Anschuldigungen gegen die Sozialversicherung zeigt, dass die Branchenvertreter versuchen, mit allen Mitteln die Tatsachen zu vernebeln", so Reischl.

Für die Sozialversicherung gelte, dass die Medikamentenkosten im Schnitt um maximal drei Prozent im Jahr steigen dürfen. "Diesen Wert haben wir in der jüngsten Vergangenheit zum Teil massiv überschritten." So sei die soziale Krankenversicherung bereits seit Mitte 2014 mit einer außerordentlichen Steigerung des Medikamentenaufwands konfrontiert. Für das Gesamtjahr 2015 werde österreichweit eine Steigerung von 7,2 Prozent erwartet.

Diese Zahlen, betonte Reischl, basierten auf den Daten der Pharmazeutischen Gehaltskasse, die sämtliche öffentliche Apotheken umfasse und nicht im Naheverhältnis der Sozialversicherung agiere.

"Angesichts dieser Steigerungsraten, die das solidarische System an seine Grenzen treiben, kann das Rabatt-Volumen, das im aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehen ist, nur ein erster Schritt sein." Jüngste Beispiele wie etwa die neuen Behandlungen gegen Hepatitis C würden zeigen, dass die "astronomischen Preise" weniger mit Innovation als viel mehr mit besonderem Gewinnkalkül der Industrie zu tun hätten.

Sie verwies darauf, dass bei der WGKK die durchschnittlichen Kosten für eine Heilmittelpackung bei rund 23 Euro liegen, während sie für eine Packung aus der Gruppe der neuen Hepatitis-C-Medikamente rund 14.270 Euro betragen.

"Derartige Preise sind willkürlich und unethisch", meinte Reischl. "Anstatt mit Drohungen und Angstmache gegenüber den Patientinnen und Patienten zu agieren, täte die ohnehin in sich gespaltene Pharmabranche gut daran, die finanziellen Ausritte einzelner in den Griff zu bekommen." (apa/red)