Patentrecht

"Patentverwerter" wetzen gegen die Autoindustrie die Messer

Scheinbar wie aus dem Nichts sind VW und Toyota mit einer Patentklage des Halbleiterkonzerns Broadcom konfrontiert. Es geht um Milliarden. Der Druck auf die Autobauer, sich noch vor dem ersten Gerichtsurteil zu einigen, ist groß. Denn den "Patentverwertern" steht eine scharfe Waffe zur Verfügung: Ein Produktionsstopp.

Volkswagen sieht sich einem Magazinbericht zufolge in einem Patentstreit mit einer Milliardenforderung des amerikanischen Halbleiterherstellers Broadcom konfrontiert.

VW bestätigt Klage

Broadcom habe in München und Mannheim Patentklage eingereicht. Es gehe um die Nutzung von 18 Patenten in Navigations- und Entertainmentsystemen, die Volkswagen in zahlreichen Automodellen einsetze.

Volkswagen bestätigte, dass Broadcom Klagen zu patentrechtlichen Fragen eingereicht habe, wollte sich inhaltlich aber nicht äußern. Der Autobauer habe die Vorwürfe juristisch geprüft und zur Wahrung seiner Interessen rechtliche Schritte eingeleitet, erklärte ein Sprecher. Von den Gerichten war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Darum ist diese Klage so gefährlich

Der Konzern verlange eine Milliarde US-Dollar von dem Autokonzern und drohe damit, andernfalls die Produktion mehrerer Modelle der Marken VW, Porsche und Audi gerichtlich stoppen zu lassen, berichtet der "Spiegel".

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In den USA müssen sich Toyota und Panasonic verteidigen

Dem Bericht zufolge geht Broadcom in den USA auch gegen Toyota und Panasonic vor. Die betroffenen Firmen stünden unter hohen Druck, sich mit dem Zulieferer zu einigen, bevor Gerichte entschieden. Denn diese könnten den Einsatz der betroffenen Halbleiter vorläufig untersagen und damit die Produktion zum Erliegen bringen.

Darum geht es wirklich

Die Autoindustrie beklagt schon länger, sogenannte Patentverwerter würden die Rechtslage ausnutzen, um überhöhte Lizenzgebühren einzufordern.

Solche Klagen sind für die Unternehmen bei der zunehmenden Digitalisierung ein großes Problem. Das "Handelsblatt" berichtete unlängst von einem "Wirtschaftskrieg" um Patente. Ganze Rechtsabteilungen seien nur noch damit befasst, Patentklagen abzuwehren.

Die "Raubritter von heute"

Den von Kritikern als "moderne Raubritter" titulierten Patentverwertern kommt nach Angaben von Branchenexperten zugute, dass sich ein Kläger nach geltendem Recht aussuchen kann, gegen welches Unternehmen in der Wertschöpfungskette er klagt.

Die dunkle Seite der umfassenden Digitalisierung

Halbleiter werden in Geräte aller Art eingebaut, die wiederum Teil größerer Systeme etwa der Elektronik von Autos, Kühlschränken oder Waschmaschinen sind. Mit dem Internet der Dinge wird der Elektronikanteil noch steigen. Experten befürchten daher, dass solche Klagen mit der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung in den nächsten Jahren noch zunehmen könnten. (reuters/apa/red)

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