Arbeitsmarkt

Opposition: Neue Regeln der Rot-Weiß-Rot-Karte bringen Österrreichs Löhne unter Druck

Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte hätten "gravierende Auswirkungen" auf das Lohnniveau von Menschen in Österreich, so die Kritik der SPÖ. Die Regierung plant, das Mindesteinkommen von Personen mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte stark zu senken.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda befürchtet durch die von der Regierung angekündigte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte eine Senkung des Lohnniveaus in Österreich. Für die NEOS sind die Regierungspläne hingegen ein Schritt in die richtige Richtung.

"Die neue Regelung der Rot-Weiß-Rot-Karte hat gravierende Auswirkungen auf das Lohnniveau der ArbeitnehmerInnen und ist nicht zu verantworten. Der Fachkräftemangel ist eines der drängendsten Probleme der österreichischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes und sollte ernst genommen werden. Die Regierung aber hat immer noch kein taugliches Konzept", kritisierte Drozda.

Diese Änderungen sind geplant

Der Regierungsplan sieht vor, das Mindesteinkommen von Personen mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte von 2.565 Euro auf 2.052 brutto im Monat bei unter 30-jährigen und von 3.078 Euro auf 2.565 Euro brutto im Monat bei über 30-jährigen zu senken. Zusätzlich wird die bundesweite Mangelberufsliste auf 45 betroffene Berufe erweitert.

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"Unter dem Deckmantel, den österreichischen Fachkräftemangel bekämpfen zu wollen, öffnet diese Regierung den heimischen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus aller Welt und drückt dazu die Löhne aller ArbeitnehmerInnen in den betroffenen Branchen", kritisiert Drozda. Er fordert stattdessen "gerechtere Löhne, von denen man gut leben kann, und bessere Arbeitsbedingungen", damit Mangelberufe wieder attraktiver werden und "das Fachkräfte-Potenzial des heimischen und des EU-Arbeitsmarkts" genutzt werden kann.

"Zuerst Menschen in Arbeit bringen, die heimischen Unternehmen jetzt schon in Österreich zur Verfügung stehen"

Kritik kam auch vom Chef der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Josef Muchitsch (SPÖ): "Unsere Position ist klar und unverändert. Zuerst sind jene Menschen in Jobs zu bringen, welche den österreichischen Firmen jetzt schon in Österreich zur Verfügung stehen. Es gilt, die bestehenden Möglichkeiten für den Arbeitsmarkt national und in der EU zu nutzen." Die Regierung aber kürze gerade bei Beschäftigungs-und Integrationsmaßnahmen anstatt dort zu investieren, und gehe "den einfacheren Weg", indem sie den Arbeitsmarkt öffne.

Vorsichtig erfreut reagierte hingegen Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf die Regierungspläne: "Spät aber doch will die Regierung nun jene überfälligen Reformen angehen, auf die Neos seit Jahren drängen. Das ist sehr zu begrüßen", meinte Schellhorn in einer Aussendung. Vor allem die niedrigeren Hürden sowie die Regionalisierung der Mangelberufsliste begrüßt er. (apa/red)