Coronakrise : Österreichs Regierung erhöht Coronahilfen auf 50 Milliarden Euro

Die zweite Regierungsklausur von Türkis-Grün ist geschlagen und sie hat einen "Mega-Wumms" geboren, wenn es nach Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geht. Tatsächlich klingt die Zahl von 19 zusätzlichen Milliarden für Corona-Maßnahmen beeindruckend. Die meisten Projekte dazu waren freilich schon in den Tagen davor öffentlich dargestellt worden, der Neuigkeitswert entsprechend gering.

Über zwei Tage hatte sich die Klausur gezogen, die angesichts der Coronakrise so bescheiden wie möglich im Bundeskanzleramt abgewickelt wurde. Hauptdarsteller waren jene Minister, die sich der Bekämpfung der Pandemie-bedingten Wirtschaftskrise kraft ihres Amtes an vorderster Front widmen sollen - also logischerweise der Finanzminister und die Wirtschaftsministerin sowie die Infrastrukturministerin, damit die Grünen in Person von Leonore Gewessler auch den ihnen besonders wichtigen Fokus auf die Klimawende legen konnten.

Sie durfte etwa von zwei Klimaschutzmilliarden berichten, die am Weg seien, neu war dabei vor allem, dass im Kampf gegen die Wegwerf-Gesellschaft die Mehrwertsteuer auf Reparaturen gesenkt wird. Für ihre Lobby einiges mit hatte am Dienstag auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), nämlich ein für die auch borkenkäfergeplagte Forstwirtschaft mit 350 Millionen prall gefülltes Paket. Die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13 auf 10 Prozent wiederum erhöht die jährliche Pension der Bauern um im Schnitt 450 Euro. Die Maßnahme gilt übrigens unbefristet.

Das ist auch bei einem der Prestigeprojekte von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) so, der degressiven Abschreibung. Der Satz beträgt den Plänen zufolge im ersten Jahr 30 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und in den Folgejahren 30 Prozent des jeweiligen Restbuchwerts.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wiederum freute sich besonders über die bereits am Wochenende avisierte Investitionsprämie, auch wenn es letztlich bei maximal 14 Prozent bleibt - und auch dieses Höchstmaß kommt nur dann zur Anwendung, wenn in Digitalisierung, Ökologisierung oder Life Science investiert wird. Ansonsten gibt es nur sieben Prozent. Ursprünglich waren in Ausnahmefällen sogar 20 Prozent angedacht gewesen. Bereits gearbeitet wird an einer Wirtschaftsinvestitionsbank. Diese soll Mittel von der Europäischen Investitionsbank abrufen und Haftungen von bis zu 500 Millionen übernehmen. Schramböck sieht hier ein Potenzial von 25.000 Wohnungen.

Die Reaktionen auf die Ergebnisse der Klausur waren erwartbar. Die Vertreter der Landwirtschaft und der Industrie jubelten, die Caritas war enttäuscht und die Opposition voll des Tadels. Für die SPÖ ist das Gebotene zu wenig, verlangte doch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einmal mehr eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Die FPÖ vermisst ein Gesamtkonzept und hätte gerne einen Tausender für jeden Österreicher und die Neos wandten sich gegen "verzweifelten Spendieraktionismus".

Klar ist, billig wird das ganze auch ohne die Erfüllung der diversesten Zusatzwünsche nicht, gesamt sollen bereits 50 Milliarden zur Bekämpfung der Krise verplant sein. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass die Schuldenquote in Österreich heuer auf über 90 Prozent steigen wird. (apa/red)