Wirtschaftspolitik : Österreichs Pläne beim Aufbauplan: Viel Geld für Bahn und Breitband

Große Teile des österreichischen EU-Wiederaufbauplans sollen in den Bahn- und Breitbandausbau sowie in Öko-Investitionen fließen. Dies geht aus einem Regierungsentwurf hervor, den das sozialliberale Momentum Institut auf seiner Website veröffentlicht hat. Laut Regierungsangaben handelt es sich aber nicht um die nach Brüssel geschickte Letztversion.

Bisher gibt es erst wenige Details der Regierung zum geplanten Wiederaufbauplan. Die Regierung hat Projekte in Höhe von 4,5 Mrd. Euro eingereicht, wobei rund 3,5 Mrd. Euro von der EU finanziert werden sollen. Die finale Zuteilung der EU-Mittel hängt dann noch von der Wirtschaftsentwicklung in allen EU-Staaten ab. Laut frühen Angaben des Finanzministeriums sollen 46 Prozent in den "Grünen Aufbau", 39 Prozent in den "digitalen Aufbau", 8 Prozent in den "wissensbasierten Aufbau" und 7 Prozent in den "gerechten Aufbau" fließen.

Das Momentum Institut hatte zuletzt kritisiert, dass nur 4 Prozent des Investitionsvolumens im österreichischen EU-Wiederaufbauplan neue Projekte umfasst. "Der Plan besteht hauptsächlich aus bereits umgesetzten oder im Regierungsprogramm ohnehin vereinbarten Maßnahmen", so das Institut.

Die vom Momentum Institut veröffentlichten Regierungsentwürfe zum österreichischen EU-Wiederaufbauplan haben 579 Seiten, davon 66 Seiten das Hauptdokument und 513 Seiten der Anhang mit den Details der geplanten Investitionsvorhaben. Die türkis-grüne Regierung wollte die Entwürfe auf APA-Anfrage nicht kommentieren.

"Ich bitte um Verständnis, dass wir erst sinnvoll veröffentlichen können, wenn es ein stabiles, finales und von der Europäischen Kommission bestätigtes Dokument gibt", hieß es aus dem Ministerium von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). "Die scheinbar geleakten Dokumente, die Sie erwähnen, sind veraltet." Auch Finanzministeriumssprecher Felix Lamezan bezeichnete auf Twitter das Dokument als "alte Version". Man habe "noch keine Rückmeldung" der Europäischen Kommission. "Da kann sich also noch etwas ändern."

Laut Entwurf sollen 891 Mio. Euro in den Breitbandausbau fließen, 542 Mio. Euro für die Errichtung neuer Bahnstrecken (u.a. Koralmtunnel) und Elektrifizierung von Regionalbahnen verwendet werden, 504 Mio. Euro für ökologische Investitionen in Unternehmen aufgewendet werden und emissionsfreie Busse und Infrastruktur mit 256 Mio. Euro gefördert werden.

Außerdem sind 171 Mio. Euro für digitale Endgeräte für Schüler, 160 Mio. Euro für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, 159 Mio. Euro für die Förderung des Austauschs von Öl- und Gasheizungen und 110 Mio. Euro für Investitionen in Leergutrücknahmesysteme sowie Pilotprojekte und Investitionen in Mehrwegabfüllanlagen vorgesehen.

Die Entwicklung eines Baukulturprogramms, die Erarbeitung einer nationalen Digitalisierungsstrategie für das Kulturerbe, eine Digitalisierungsoffensive Kulturerbe sowie die Sanierung des Volkskundemuseums Wien und der Prater Ateliers finden sich im Kultur-Kapitel eines Entwurfs des heimischen Aufbau- und Resilienzplans der EU.

Weiters geplant ist demnach auch ein Investitionsfonds "Klimafitte Kulturbetriebe". Insgesamt sollen für die Kultur-Vorhaben 66,5 Mio. Euro fließen. Das entspricht rund 1,5 Prozent des Gesamtvolumens des Fonds. Dieser umfasst rund 4,5 Mrd. Euro. Für die Renovierung des Volkskundemuseums und der Prater Ateliers sind 30 Mio. Euro veranschlagt, für die Digitalisierungsoffensive Kulturerbe soll es 11,5 Mio. Euro geben. Das temporär angelegte Konjunkturbelebungs- und Impulsprogramm unter dem Titel "Perspektiven Kultur" soll mit 25 Mio. Euro dotiert werden. Während das Volkskundemuseum nach der Renovierung 2026 wieder eröffnet werden sollen (Baubeginn 2024), sollen die Prater Ateliers bereits 2024 eröffnen und Künstlern zur Verfügung stehen.

Im Forschungsbereich wird die im Dezember präsentierte Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie (FTI-Strategie) angeführt, die die Pläne und Ziele in den Bereichen bis zum Jahr 2030 umreißt. Insgesamt 212 Millionen Euro sollen aus dem Europäischen Aufbauplan bis 2026 in drei Projekte fließen: So sollen etwa 107 Mio. Euro an eine Initiative zum Ausbau der heimischen Quantenforschung unter dem Namen "Quantum Austria" gehen. 75 Mio. Euro wären für ein Österreichisches Institut für Präzisionsmedizin an der Medizinischen Universität Wien bzw. dem Wiener AKH vorgesehen. In "(Digitale) Forschungsinfrastrukturen" der öffentlichen Unis sollen demnach 30 Mio. Euro investiert werden, heißt es in dem Papier. (apa/red)