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Österreichs Breitbandmilliarde: Nächste Förderphase startet

Die vierte Phase des Förderprogramms aus der Breitbandmilliarde ist gestartet. Wirtschaftsminister Mahrer plädiert dafür, Österreich zum Pilotland beim 5G-Mobilfunkstandard zu machen. Damit wäre Wertschöpfung in Milliardenhöhe verbunden, meint der Minister.

Die vierte Phase des Leerrohrförderprogramms aus der Breitbandmilliarde ist nun gestartet, teilte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) mit.

30 Millionen Euro für Gemeinden stehen bereit

Österreichs Gemeinden können sich dafür Fördermittel in Höhe von rund 30 Mio. Euro abholen. Bei Tiefbauarbeiten an Energie-, Wasser- oder Fernwärmeleitungen kann auch um Fördermittel für die Mitverlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung angesucht werden.

Zu diesem Anlass hat sich Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) bei einem Besuch in Eisenstadt einmal mehr für einen raschen Ausbau des Breitbandinternets ausgesprochen. Würde Österreich Pilotland beim Ausrollen des 5G-Mobilfunkstandards, brächte dies Studien zufolge bis 2027 etwa 30 bis 40 Milliarden Euro mehr Bruttowertschöpfung und 30.000 bis 40.000 Jobs, sagte der Ressortchef vor Journalisten.

Mahrer: Neue Arbeitsplätze und mehr Geld mit 5G

Ob man in Zukunft einen Zugang zu den "segensbringenden Anwendungen im Digitalbereich" haben werde oder nicht, sei "eine Frage der neuen Gerechtigkeit", meinte Mahrer. Die Entwicklung gehe in Richtung selbst heilender Materialien, völlig neuer Diagnosetechniken, hoch intelligenter Energienetze und vieler anderer Möglichkeiten. Die Voraussetzung, um an diesem Prozess teilnehmen zu können, sei eine ausgezeichnete digitale Infrastruktur.

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Österreich habe - wie viele andere Länder - die technologische Entwicklung auf diesem Gebiet unterschätzt, so der Minister. Der Ausbauplan mit der Breitbandmilliarde sei "im besten Fall mittelmäßig" gewesen. Deutschland, das sich ebenfalls verschätzt habe, habe hingegen mit der Initiative, in den kommenden Jahren flächendeckend ein Gigabit-Netz aufzubauen, ein "sehr mutiges" Programm gestartet.

Ambitionierte Ziele

"Das hohe Ziel muss heißen, in den nächsten drei bis fünf Jahren Richtung 100 Megabit pro Sekunde flächendeckend", mit dem Ausbau des Glasfasernetzes als Backbone, sagte Mahrer. Deutschland investiere in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Auf Österreich umgerechnet, würde dies Ausgaben von etwa zehn Milliarden Euro bedeuten.

Ein Ausbau, mit dem man 2019 bis 2020 100 Megabit und somit eine deutlich bessere Versorgung erreiche, wäre ein sehr ambitioniertes Ziel, meinte der Wirtschaftsminister. Um dies zu erreichen, müsste beispielsweise die Genehmigungs- bzw. Verfahrensdauer massiv reduziert werden.

Burgenland ist auch dafür

Der Breitbandausbau stehe für die ÖVP Burgenland schon seit Jahren oben auf der Agenda, sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner. So, wie früher Strom- und Wasserleitungen in die Häuser verlegt worden seien, sei es heute notwendig, einen Breitbandzugang zu haben.

Österreich und das Burgenland müssten beim Breitbandinternet "vom Nachhinken auf die Überholspur" kommen. In Niederösterreich würde zum Beispiel eine eigene Infrastrukturgesellschaft auch die Vorfinanzierungen für die Gemeinden erledigen: "Das gibt's alles im Burgenland nicht."

(apa/red)

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