Waffen

Österreichische Justiz ermittelt gegen Freund von Donald Trump

In einem Kriegsgebiet in Afrika soll ein österreichisches Flugzeug aufgetaucht sein, das mit Waffen ausgestattet war. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt deshalb gegen Erik Prince, den Gründer der privaten Armee Blackwater.

Waffen Justiz Donald Trump

Im Fall eines österreichischen Flugzeuges, das mit Waffen ausgestattet in einem Kriegsgebiet in Afrika aufgetaucht sein soll, steht weiterhin ein Freund von US-Präsident Donald Trump, Blackwater-Gründer Erik Prince, im Visier der österreichischen Justiz. Die Ermittlungen gingen weiter, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl, der APA.

Es seien "weitere Erhebungen und Einvernahmen erforderlich", sagte Habitzl. Insgesamt gehe es um acht Personen sowie ein Unternehmen, sagte Habitzl mit Blick auf die Wiener Neustädter Firma Airborne Technologies. Sie ist auf den Umbau von handelsüblichen Flugzeugen spezialisiert, damit diese in Krisengebieten eingesetzt werden können.

Prince soll über eine ausländische Firma den Umbau von zwei Agrarflugzeugen der Marke "Thrush 510G" bestellt haben, berichtet die Tageszeitung "Kurier" (Dienstagausgabe). Eine bulgarische Firma solle die Maschinen dann zur Kampfmaschine mit Waffensystemen gemacht haben. Über die "bulgarische Hintertür" seien die strengen Vorschriften des neutralen Österreichs zur Ausfuhr von Rüstungsgütern umgangen worden.

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Paragraf 320 des Strafgesetzbuchs ("Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte") bedroht die Ausfuhr von Kampfmitteln entgegen den bestehenden Vorschriften mit bis zu fünf Jahren Haft. Airborne Technologies betonte gegenüber der Zeitung, dass die besagten zwei Maschinen lediglich mit Aufklärungs- und Beobachtungselektronik ausgestattet worden seien.

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sah dies offenbar anders und brachte einen Strafantrag ein. Dass dieser dem Justizministerium und der Oberstaatsanwaltschaft Wien nicht gut genug war, sorgte für Spekulationen über einen möglichen politischen Hintergrund. Der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Erich Klackl, betonte gegenüber der APA, es sei "kein unüblicher Vorgang", dass man im Rahmen der "schriftlichen, fachlichen Diskussion" zwischen den verschiedenen Stellen zur Einschätzung gelange, "dass eine Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage nötig erscheint".

"Das nimmt das Ergebnis der Entscheidung (über einen Strafantrag, Anm.) nicht vorweg", betonte der Oberstaatsanwalt mit Blick auf Medienberichte, wonach eine Anklage in dem Fall verhindert worden wäre. Auf die Frage, ob in dem Fall auch außenpolitische Interessen Österreichs berührt seien, verwies Klackl auf den gesetzlichen Auftrag der Staatsanwaltschaft. "Prüfungsmaßstab sind die strafrechtlichen Aspekte", betonte er mit Blick auf die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung. Weder er noch Habitzl konnten sagen, wie lange die Ermittlungen dauern werden.

Prince ist Gründer des berüchtigten Söldnerunternehmens Blackwater, das unter anderem auch Spezialeinsatzkräfte im Irak-Krieg stellte. In Verruf kam Blackwater im Jahr 2007 mit einem Massaker an Zivilisten. Wegen der Affäre taufte sich das Unternehmen in "Xe Services" um, nahm später aber wieder seinen früheren Namen an. Prince soll laut einem Bericht der Rechercheplattform Addendum zumindest zeitweise auch Anteile an Airborne Technologies gehalten haben. Prince wird zum Zirkel um den US-Präsidenten gezählt, seine Schwester Betsy DeVos ist Trumps Bildungsministerin. (apa/red)