Paketlogistik

Österreichische Bundeswettbewerbsbehörde ermittelt gegen Amazon

Wegen Verdachts auf "unfaire Geschäftspraktiken" ermittelt die BWB gegen den Paketlogistiker Amazon, der erst kürzlich ein großes Verteilzentrum in Niederösterreich gestartet hat. Der heimische Handelsverband zeigt sich erfreut - bei der WKÖ wiegelt man ab.

Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat ein Ermittlungsverfahren gegen Amazon wegen Verdachts auf "unfaire Geschäftspraktiken" eröffnet. In den vom Handelsverband eingereichten Beschwerden war unter anderem von unbegründeten und plötzlichen Sperren von Händlerkonten, der Verpflichtung, die Einkaufspreise offenzulegen, falschen Lieferangaben und verschwundenen Produktrankings die Rede.

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Zudem soll Amazon vor Feiertagen wie Weihnachten eigene Lieferungen gegenüber denen von anderen Händlern bevorzugen, berichtete das Ö1-Mittagsjournal vor wenigen Tagen. Weiters gebe es bestimmte Vertragsklauseln offenbar nur für Österreich und Deutschland, nicht aber beispielsweise für die Niederlande, heißt es in dem Bericht weiter. Wie lange die Ermittlungen dauern, sei noch nicht abschätzbar.

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Das Deutsche Kartellamt ermittelt bereits seit November 2018 gegen Amazon. Die BWB will bei ihren Ermittlungen eng mit den deutschen Kollegen zusammenarbeiten.

Amazon: Milliardengewinne - und eine Steuerquote unterhalb der Null

Kritik gibt es immer wieder auch an der Steuerpraxis des milliardenschweren Riesen. So habe Amazon etwa im Vorjahr einen Gewinn von 11,2 Milliarden US-Dollar geschrieben, schreibt der deutsche Publizist Gabor Steingart. Trotzdem überweise dieses Unternehmen keine Steuern an den Staat, so Steingart unter Hinweis auf einen Bericht des Institute for Taxation and Economic Policy, ITEP - "im Gegenteil: Amazon erhielt im letzten Jahr durch Steuergutschriften und die Trumpsche Steuerreform sogar Geld vom Staat zurück, exakt 129 Millionen US-Dollar."

Amazon will "vollumfänglich kooperieren"

Der Online-Handelsriese Amazon will die anlaufenden Ermittlungen der BWB gegen den Konzern nicht kommentieren, zeigt sich jedoch kooperativ. "Wir werden jedoch vollumfänglich mit der BWB kooperieren und weiterhin daran arbeiten, kleine und mittlere Unternehmen in ihrem Wachstum zu unterstützen," hieß es vonseiten des Konzerns auf APA-Anfrage.

Heimische Händler begrüßen das Verfahren

Positive Reaktionen zu der BWB-Entscheidung gab es bereits vom heimischen Handelsverband, auf dessen eingereichte Beschwerden hin die Ermittlungen eingeleitet wurden, sowie von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) stellte sich hinter die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde. Er ortet in dem Verdacht der BWB, dass Amazon österreichische Händler gegenüber seinen eigenen Angeboten benachteilige, einen weiteren Hinweis auf ein Ungleichgewicht zwischen traditioneller und digitaler Wirtschaft.

"Denn während die traditionelle Wirtschaft durchschnittlich mit 23 Prozent besteuert wird, kommt die digitale Wirtschaft mit durchschnittlich 9 Prozent davon," so Löger laut einer Aussendung. "Mit dem "Digitalen Besteuerungspaket" fordern wir daher mehr Fairness ein und sorgen dafür, dass künftig auch digitale Großkonzerne mehr in den Steuertopf einzahlen."

Gewerkschaft für echte Besteuerung der digitalen Riesen

Die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Barbara Teiber, plädierte indessen für "echte Fairness" im Wettbewerb zwischen dem stationärem und Online-Handel und hält die "vermeintliche Digitalsteuer der Regierung" nicht für ausreichend. "Die Werbeabgabe auf digitale Produkte auszudehnen und gleichzeitig zu senken, reicht bei Weitem nicht," so Teiber. Sie wirbt dagegen für ein Modell nach britischem Vorbild, wo mittels einer "Digital Service Tax" die im Land gemachten Gewinne von Online-Großkonzernen besteuert werden.

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Wirtschaftskammer: Eine Chance für kleinere Unternehmen

Die Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer begrüßt zwar die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gegen Amazon, sieht den Marktplatz des Online-Händlers aber auch als Chance für kleine Unternehmen, sich einem breiten Publikum zu öffnen.

"Man kann es mit der Keule machen, oder auch in Dialogform", sagte Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel, im APA-Gespräch vor wenigen Tagen. Statt auf Konfrontation setze die Wirtschaftskammer auf Dialog und habe Kontakt zu Amazon aufgenommen. Im Falle von unfairen Handelspraktiken stehe man als Mediator zur Verfügung.

Die Vorgehensweise des Handelsverbands möchte Thalbauer "weder kritisieren noch in den Himmel heben". Das sei ein Weg, diesem Problem entgegenzutreten.

Heimische Händler reichen Beschwerde wegen berüchtigter Geschäftspraktiken ein

Der Handelsverband, eine freiwillige Interessensvertretung von rund 110 Händlern, hatte im Dezember bei der BWB Beschwerde gegen Amazon wegen unfairen Geschäftspraktiken eingereicht. Im Visier ist der Marktplatz von Amazon, auf dem Firmen ihre Produkte anbieten können. Die Behörde prüft nun, ob der Online-Händler eine marktbeherrschende Stellung gegenüber Händlern missbraucht.

"Man kann Amazon als hervorragendes Marketinginstrument nutzen", sagte Thalbauer. Firmen müssten aber dennoch parallel ihre eigene Online-Strategie aufbauen. Im April startet die Handelssparte der Wirtschaftskammer ein Coaching-Programm für Unternehmen, die ihre Online-Präsenz aus- und aufbauen wollen. Dort sollen die Firmen auch auf Gefahren hingewiesen werden, die es im Zusammenhang mit Marktplätzen wie Amazon, Ebay, Willhaben & Co gibt. (apa/red)

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