Internetkonzerne : Österreich plant eigene Digitalsteuer - wenn EU nicht mitzieht
In der EU wird eine Steuer auf Digitalkonzerne derzeit heftig diskutiert. Sie soll eingeführt werden, wenn Pläne für eine solche Abgabe auf internationaler Ebene nicht bis Mitte 2020 zum Erfolg führen. Dänemark, Finnland, Irland und Schweden sind strikt gegen das Vorhaben. Frankreich dagegen brachte eine eigene Steuer bereits auf den Weg; sie soll rückwirkend zum 1. Jänner dieses Jahres gelten.
Österreichs Finanzminister Löger will erste Maßnahmen schon 2020
Doch wann eine Digitalsteuer eingeführt wird, ist nicht absehbar. Deshalb will der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erste nationale Maßnahmen zur Besteuerung von Digitalkonzernen ab Anfang 2020 verwirklichen. Im Jänner 2020 werde es die Chance zu einer Online-Werbeabgabe geben, sagte Löger in Brüssel. Weiters dazu: EU-Digitalsteuer: Österreich rechnet mit baldiger Einigung - aber anders als gedacht >>
Österreich habe seit dem Vorjahr bereits Vorarbeiten geleistet, die Online-Werbeabgabe sei auch rasch auf der legislativen Ebene zu realisieren. Löger will auch die Vermittler-Plattformen in der sogenannten "Sharing Economy" stärker in die Pflicht nehmen. Noch heuer soll der gesetzliche Rahmen für Informationspflichten und Haftungen für entgangene Abgaben und Steuern definiert werden. Auch hier er wartet Löger für 2020 bereits eine entsprechende Wirkung.
Keine Waffengleichheit zwischen klassischem Handel und Internetshops
Für den Pakethandel für Lieferungen außerhalb der EU will Löger auch den Zollwert unter 22 Euro "ab dem ersten Cent" den Umsatz besteuern, um "eine faire Basis zwischen traditionellem Handel in Österreich und dem Online-Handel" zu schaffen. Löger will in den nächsten Tagen konkrete Umsetzungsschritte präsentieren. Er stehe in enger Abstimmung mit Zoll und Post. Wirksam könnte die Besteuerung im Handel im Jänner 2021 werden, sagte er.
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Löger rechnet damit, dass mehr als die Hälfte der EU-Staaten nach dem Scheitern der EU-Bemühungen nationale Maßnahmen zur Digitalbesteuerung ergreifen wird. Er selbst will in den nächsten Tagen Gespräche mit seinen Kollegen aus Deutschland und Frankreich, Olaf Scholz und Bruno Le Maire, dazu führen. Für die angepeilte Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD mehr als eine bloße Online-Werbeabgabe, die eine EU-Übergangslösung gewesen wäre. Es gehe bei der OECD um eine echte Gewinnbesteuerung und um Mindeststeuern.
Informelles Treffen im April in Bukarest
In der Diskussion von zehn EU-Staaten um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sieht Löger dagegen "Bewegung". Der Finanzminister erwartet beim informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen im April in Bukarest eine Diskussion darüber und weitere Arbeiten mit der EU-Kommission, sodass "im Mai konkrete Schritte zu diskutieren" wären. Deutschland und Frankreich wollten eine reine Aktiensteuer, er sei nach wie vor für eine breitere Bemessungsgrundlage, so Löger. Die Einnahmen könnten entweder in den EU-Finanzrahmen oder in ein spezielles Eurozonenbudget fließen, sagte Löger, der die Gruppe der zehn Staaten koordiniert. (apa/red)