Finanzen : Österreich muss Bayern 1,23 Milliarden Euro zahlen

Die Republik Österreich überweist 1,23 Mrd. Euro an den Freistaat Bayern. Die "Garantiezahlung", wie sie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nennt, fließt im Rahmen eines Generalvergleichs zwischen beiden Ländern. Dieser wurde heute offiziell mit Unterschriften fixiert, um einen jahrelang tobenden Milliardenstreit zwischen der früheren Hypo, nun Heta, und ihrer Ex-Mutter BayernLB zu beenden.

"Aus der heutigen Sicht ist das ein vertretbarer Vergleich", sagte der bayerische Amtskollege Schellings, Markus Söder (CSU), nachdem er den Vergleich unterschrieben hatte. "Es wird nicht weitergestritten. Es wird etwas abgeschlossen." Obwohl eine Wunde geschlossen werde, bliebe eine Narbe, so der Bayer, der das Geld aus Wien "in den nächsten Tagen" erwartet.

Schelling sagte am Mittwoch im Finanzministerium vor Medienvertretern, dass durch den Vergleich Rechtssicherheit und Rechtsfrieden hergestellt werde. Auch kehrten die traditionell guten nachbarstaatlichen Beziehungen zwischen Österreich und Bayern wieder zurück. Gerichtsverfahren mit einem Gesamtstreitwert von 16 Mrd. Euro würden dank des Vergleichs beendet.

Beide Politiker sprachen von einem "akzeptablen Ergebnis", wollten aber keine Euphorie aufkommen lassen. Söder hatte vor rund drei Jahren Richtung Österreich noch getönt: "I want my money back!"

Es ging schließlich insgesamt um rund 2,4 Mrd. Euro, die die Bayern aus Österreich zurück wollten. Nun bekommt München mit den 1,23 Mrd. Euro zumindest 45 Prozent der umstrittenen Summe.

Österreich hofft, sich die 1,23 Mrd. Euro zur Gänze aus der Heta-Verwertung zurückzuholen. Dass ein entsprechender Prozess in München - den Österreich erstinstanzlich verloren hatte - weitergeht, bedeute einen "Schutz", eine "Firewall" gegenüber anderen Heta-Gläubigern, sagten die Finanzminister unisono. Schelling sagte heute, entsprechende im Parlament beschlossene Gesetze würden die Hypo-Abwicklung ermöglichen, um "das Problem Heta tatsächlich lösen zu können". Ihm geht es darum, dass der aktuelle Vergleich "ein Signal setzt am Kapitalmarkt. Wir sind bereit in Vergleichsverhandlungen einzutreten" - mit anderen Gläubigern der Heta, die sich derzeit verstärkt aus der Deckung wagen.

In den nächsten Wochen werde es mit dem Land Kärnten die notwendigen Schritte geben, "um in Vergleichsverhandlungen mit anderen Gläubigern einzutreten", so Schelling heute.

Kärnten haftet insgesamt noch für knapp 11 Mrd. Euro. Noch heuer soll ein Lösungsvorschlag an die Investoren - unter Verweis auf die schwache Finanzlage des Landes - mit Schuldenschnitt erfolgen. Das will sich etwa das "Par-Investorenpool", dem die Hypo NÖ angehört, nicht gefallen lassen. Ein Schuldenschnitt "wäre eine versteckte Insolvenz", kritisierte Pool-Sprecher Friedrich Munsberg, Vorstandschef der Dexia Kommunalbank Deutschland, im Gespräch mit der Austria Presse Agentur. Auch sei beim Generalvergleich ein "Vorteil für die Heta nicht erkennbar", kritisierte er.

"Kärnten steht nicht zu seiner Verantwortung. Da kann man mehr machen", kritisierte Munsberg. Der Bund solle dem südlichsten Bundesland rund 5 Mrd. Euro vorstrecken, die es über 50 Jahre zurückzahlen solle. Schelling betont stets, "der Bund haftet nicht für Länder". (apa)