Bahn : ÖIAG neu – ÖBB-Betriebsrat schäumt wegen Schelling-Aussagen

Einen "Bruch des Regierungsabkommens" ortet ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit nach Aussagen des Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP), weiter über eine Einverleibung der ÖBB in die Staatsholding ÖIAG zu diskutieren. Man werde kommende Woche Maßnahmen beraten, die bis zu Betriebsversammlungen reichen könnten, so Hebenstreit in einer Aussendung am Sonntag.

Das Regierungsübereinkommen besage, dass die Bahn nichts in einer "Abverkaufs- und Privatisierungsagentur verloren" habe, so der Betriebsratschef. "Auch die ÖVP hat sich an das Abkommen zu halten." Die ÖBB dienten der Grundversorgung der Bevölkerung. Die Bahn-Mitarbeiter müssten nun "aufgrund der anhaltenden Diskussion über Zerschlagung und Ausverkauf" sensibilisiert werden.

Unterstützung erhielt der ÖBB-Betriebsratsvorsitzende zeitgleich von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag sagte, dass es "kein Thema" sei, die Bundesbahnen unters Dach der Staatsholding, die reformiert wird, zu verladen.

Schelling hatte gestern im ORF-Radio und heute in der "Presse am Sonntag" gemeint, er sei der Meinung, es gehöre auch darüber diskutiert, ob die ÖBB zur ÖIAG wandern sollen. "Ich finde, wir sollten über alle diskutieren", so der ÖVP-Finanzminister. Die Frage laute prinzipiell, ob es einem Unternehmen etwas bringe. Auch SPÖ-Regierungskoordinator Josef Ostermayer betonte zuletzt erneut wegen der Aussagen Schellings, dass es kein Thema sei, die ÖBB in die ÖIAG zu verschieben. Dazu herrsche "Einigkeit in der Bundesregierung", hatte Ostermayer gemeint.

Zum geplanten Ende des selbsterneuernden Aufsichtsrates bei der ÖIAG sagte Hundstorfer im ORF weiter, dass es dort künftig "keine Parteisekretäre" geben werde. Aber die Regierung sei eben Eigentümervertreter, als solche werde sie in das Gremium Repräsentanten entsenden.

Über andere Beteiligungen gebe es eine Diskussion und diese werde "in wirklich kurzer Zeit" erledigt, so Hundstorfer. ÖBB-Betriebsratschef Hebenstreit hingegen teilte in seiner Aussendung weiters mit, dass auch Asfinag und Verbund nichts in der ÖIAG zu suchen hätten. Überhaupt sei eine Neuausrichtung der ÖIAG mit ihren jetzigen Strukturen zwecklos. "Die Auflösung ist die einzig sinnvolle und kostengünstigere Variante", fordert der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende. (APA)