Gerichtsprozess

ÖBIB lehnt Kemlers Forderung ab - und fordert nun von ihm 300.000 Euro

Die ÖBIB, ehemals die Staatsholding ÖIAG, lehnt die die Forderung ihres Ex-Chefs auf Auszahlung von 249.000 Euro ab: Kemler habe die eingeklagten Ansprüche zur Gänze "in natura" konsumiert und außerdem gegen den Grundsatz der Sparsamkeit verstoßen, so die Gesellschaft.

Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB), die ehemalige Staatsholding ÖIAG, bestreitet in einer Klagebeantwortung die von ihrem Ex-Chef Rudolf Kemler geforderten 249.000 Euro. Die ÖBIB stelle zudem mehr als 300.000 Euro Schadenersatzforderungen gegen ihren Ex-Chef in Rechnung, berichtet hier der "Standard".

Kemler hat wie berichtet die Republik auf Auszahlung von Urlaubstagen und angeblichen Pensionsansprüchen geklagt. Er fordert von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der jetzigen ÖBIB, insgesamt 249.000 Euro. 149.000 Euro sind ihm laut Klage mündlich vom Personalausschuss des Aufsichtsrates versprochen worden, 100.000 Euro stünden ihm für 53 nicht konsumierte Urlaubstage zu, so die Zeitung.

"Gegen den Grundsatz der Sparsamkeit verstoßen"

Es gebe keine rechtswirksame Vereinbarung dafür, dass Kemler 149.000 Euro für die Vertragsauflösung zustünden und die eingeklagten Urlaubsansprüche habe Kemler zur Gänze "in natura" konsumiert, kontert die ÖBIB laut dem Zeitungsbericht in der Klagebeantwortung.

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Die Schadenersatzforderung gegenüber Kemler von über 300.000 Euro begründet die ÖBIB damit, dass Kemler gegen Governance-Verpflichtungen verstoßen habe, u.a. gegen den Grundsatz der Sparsamkeit. So habe er die "fürstlichen Einkommenssituationen leitender Mitarbeiter" noch weiter verbessert. Laut Kemlers Anwalt gab es alte Zusagen, die zu erfüllen waren.

Kemler musste 2015 frühzeitig seinen Job bei der ÖIAG räumen. Er stand wegen der vorzeitigen Ablöse von OMV-Chef Gerhard Roiss und den Turbulenzen beim Einstieg des mexikanischen Milliardärs Carlos Slim bei der Telekom Austria in der Kritik.

Im März 2015 wurde aus der ÖIAG die ÖBIB. Kemler führte sie noch bis Juni, sein Vertrag wäre bis Ende Oktober gelaufen. "Er hat sich auf Wunsch von Finanzminister (Hans Jörg) Schelling bereit erklärt, die ÖBIB interimistisch zu führen", so sein Anwalt Michael Enzinger laut dem Bericht.

Im Juni 2015 wurde Martha Oberndorfer neue ÖBIB-Chefin. Ab da konsumierte Kemler - je nach Position - seinen Urlaub (ÖBIB-Version) oder er war "arbeitsbereit", obwohl ihm am 23. Juni "der Zugriff auf alle Kommunikationsmittel wie Notebook oder Handy abgedreht wurde", so sein Anwalt Enzinger. Bei seinem frühzeitigen Abgang meinte Kemler, er hätte sich nichts vorzuwerfen.

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