Staatsholding : ÖBIB - Art der Berichterstattung noch in Arbeit

Aus Sicht der ÖBIB-Generalsekretärin Martha Oberndorfer haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen seit der Umfirmierung der Staatsholding im März gut bewährt. Die Art und Weise, wie der Bundesregierung konkret jedes Quartal berichtet wird, sei inzwischen sehr weit gediehen, erklärte Oberndorfer gegeüber der Austria Presse Agentur. Damit dürfte die Feinarbeit noch einige Wochen in Anspruch nehmen.

In der alten ÖIAG wurden dem zur Verschwiegenheit verpflichteten Aufsichtsrat der Staatsholding Quartalsberichte vorgelegt. Ein solcher Bericht soll nun aber an die Regierung gehen. Das ist im ÖBIB-Gesetz damit gemeint, dass in der ÖBIB ein "Controlling" einzuführen ist, was in einigen Bereichen des Gesetzes festgelegt wird. "Das wird von uns Punkt für Punkt umgesetzt werden", erklärte Oberdorfer. "Hier geht es um Compliance, Regeltreue und genaue Berichterstattung über unsere Arbeit", so die Generalsekretärin. Daraus ist zu folgern, es geht auch darum, welche Infos aus den Beteiligungsunternehmen konkret einfließen können.

Zwei Lobbyinggesellschaften, die die ÖIAG noch befasst hatte, sind Oberndorfer zufolge von der ÖBIB gekündigt worden. Es brauche keine ÖBIB, die Politik bzw. "Public Affairs" mache, sondern eine, die professionell arbeite und Aufträge der Bundesregierung umsetze. Man wolle als Kompetenzzentrum für Kapitalmarkt und Betriebswirtschaft Know-how bieten. Der Regierung bzw. dem zuständigen Eigentümervertreter Finanzministerium bringe man Expertisen, entscheiden müsse aber immer die Politik.

Zugekauft werden etwa Fachexpertisen von einer Wirtschaftsprüfungskanzlei. Es brauche, so Oberndorfer, auch einmal unabhängige Wirtschaftsgutachten - Stichwort Wertgutachten zu den Casinos Austria (Casag).

Den vom Nominierungskomitee der ÖBIB entsandten Aufsichtsräten wird ein fachliches Service für bevorstehende Aufsichtsratssitzungen zur Verfügung gestellt, "die sehr gerne wahrgenommen werden". Mit den Unternehmenschefs stehe sie auch "regelmäßig" in Kontakt. Genau so mit den Syndikatspartnern von Beteiligungsunternehmen - IPIC bei der OMV und America Movil bei der Telekom Austria. Das alles sei im Sinne von Compliance und Governance gut abgesichert. Oberndorfer ist der Meinung, dass "die ÖBIB hier vorbildhaft sein muss, um etwaiger Kritik am Markt standzuhalten".

Schelling: Trennung "zwischen Organverantwortung und Eigentümerverantwortung" nötig

Auch aus Sicht von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat der Übergang von der ÖIAG zur ÖBIB reibungslos geklappt. Der Umbau sei einer strategischen Grundsatzentscheidung geschuldet, bei der es darum gehe, "die legitimen Eigentümerinteressen des Staates zu wahren". Und dabei sei "strikt zwischen Organverantwortung und Eigentümerverantwortung zu trennen", so Schelling dieser Tage bei einer nicht-medienöffentlichen ÖBIB-Veranstaltung für die Aufsichtsräte des Bundes laut einer Aussendung der Staatsholding ÖBIB, die nunmehr als GmBH und nicht mehr als AG firmiert, sagte. (apa)