Bauindustrie : Oberösterreich bekommt ein neues Raumordnungsgesetz
Der oberösterreichische Landtag soll am Donnerstag eine Novelle des Raumordnungsgesetzes beschließen. Eine Mehrheit durch ÖVP und FPÖ, die das Regelwerk als zukunftsweisend loben, gilt als fix, allerdings ist der Entwurf nicht unumstritten. Tenor der Kritiker: Das Gesetz bilde die in Sachen Boden- und Klimaschutz durchaus ehrgeizigen Ziele der zugrunde liegenden, aber nicht rechtsverbindlichen Raumordnungsstrategie des Landes nicht ab.
Laut der im Sommer von der Landesregierung abgesegneten Raumordnungsstrategie sollen Städte und Gemeinden stärker nach innen wachsen, eine bessere Nutzung von Leerständen die Zersiedelung hintanhalten. Supermärkte sollen zurück in die Zentren wandern statt auf der grünen Wiese Platz zu finden, Ortskerne neu belebt und Autos in Tiefgaragen oder auf Parkdecks verbannt werden. Frischluftschneisen und Begrünungen sollen der Erwärmung entgegenwirken. Den öffentlichen Verkehr ebenso wie die Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer will man attraktiver machen.
Kritiker meinen allerdings, dass sich all diese Dinge im Gesetz nicht wiederfinden, der Gesetzesentwurf bleibe hinter der Strategie zurück, hieß es sinngemäß von etlichen Experten und Vertretern aus dem Raumordnungs- und Umweltbereich, wie etwa der Technischen Uni und der Universität für Bodenkultur Wien, dem Fachbeirat für Bodenschutz beim Amt der Landesregierung, dem Umweltanwalt oder dem Naturschutzbund. Die BOKU-Raumplanungsprofessorin Gerlind Weber konstatierte gar "den Versuch, Aktivität und Problembewusstsein zu zeigen, aber den Ball ganz flach zu halten, um nichts an der gelebten Praxis ändern zu müssen".
Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) sieht hingegen in der Novelle "eines der schärfsten Gesetze der Republik zur Eindämmung des Flächenverbrauchs und für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen". Es folge den Eckpunkten "ressourcenschonend, überregional, verdichtet und verfügbar".
Weber hatte in einer Pressekonferenz mit dem Grünen Umweltlandesrat Stefan Kaineder den massiven Baulandüberhang kritisiert, der sich in den vergangenen Jahrzehnten in Oberösterreich angehäuft habe und mittlerweile 20 Prozent betrage. Dennoch würden jährlich 400 Hektar neu gewidmet. Angesichts dieser Zahlen kritisierte sie, dass das neue Raumordnungsgesetz eine "Hintertür" für Neubaugebiete offenlasse. Aber das Prinzip "Innen-vor Außenentwicklung" könne nur funktionieren, wenn die Außenentwicklung gestoppt werde, so die Professorin.
Achleitner lehnt allerdings ein generelles Bauverbot ab: "Denn sonst wären auch keine Wohnraumschaffung etwa für junge Familien und auch keine Betriebsansiedlungen für neue Arbeitsplätze mehr möglich", betonte er. Er hält den Vorwürfen, es sei mit 61.000 Hektar bereits zu viel Bauland gewidmet, entgegen, dass von dieser Fläche nur 41 Prozent wirklich versiegelt seien - das ergibt sich daraus, dass ja nicht eine ganze Parzelle verbaut wird und etwa bei einem Wohnhaus meist auch ein Garten dabei ist.
Der Landesrat weist darauf hin, dass nur fünf Prozent der Fläche Oberösterreichs Bauland seien, ein Prozent entfalle auf Verkehrsflächen und zwei Prozent auf Gewässer. Damit seien 92 Prozent nach wie vor Grünland. Weber forderte aber einen anderen Zugang zum Grünland: Dieses dürfe nicht nach dem Motto "was nicht Bauland ist oder Verkehrsfläche, ist Grünland" als Rest gesehen werden. Denn der Boden sei in Hinblick auf eine nachhaltige Versorgung - sei es mit Lebens- und Futtermitteln, für die Produktion von Arzneimittel- und anderen industriellen Rohstoffen oder für Energieträger - "das Öl der Zukunft".
Umweltlandesrat Kaineder würde in der Novelle, die am Donnerstag beschlossen werden soll, noch Änderungsbedarf sehen: "Wo Essen wächst und wo sich Menschen erholen, wird nicht gebaut. Wenn gebaut wird, stehen die Autos drunter oder drüber. Und keine Einkaufszentren auf der grünen Wiese mehr", so seine Vorstellungen. (apa/red)