Übernahme geplatzt : Obama spricht bei Aixtron ein Machtwort

Es ist erst das dritte Mal seit 1990, dass ein US-Präsident eine Firmenübernahme durch einen ausländischen Investor wegen Sicherheitsbedenken verhindert. Nun schloss sich das Weiße Haus der Empfehlung der US-Behörde für Auslandsinvestitionen (CFIUS) an und blockiere wegen nationaler Sicherheitsbedenken das Geschäft, wie die US-Regierung mitteilte. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg über ein bevorstehendes Veto berichtet.

Ein Aixtron-Sprecher wollte auf Anfrage zunächst keinen Kommentar zu der Entscheidung abgeben. Die chinesische Seite hatte bis zuletzt für die Übernahme geworben. Diese sei ein normaler Zusammenschluss von Firmen und habe rein wirtschaftliche Motive, hieß es.

Offen ist allerdings, welche Folgen das Veto Obamas für die Übernahme insgesamt hat. Der deutsche Spezialmaschinenbauer Aixtron will nämlich trotz des Vetos die geplante Übernahme durch chinesische Investoren nicht abschreiben, denn die Verfügung Obamas beschränke sich auf das US-Geschäft von Aixtron und untersage nicht den Erwerb von Aixtron-Aktien durch den chinesischen Investor. Die Bieterin und Aixtron untersuchten derzeit mit Blick auf das Übernahmeangebot die Auswirkungen der Verfügung des US-Präsidenten. Aixtron werde sich dabei mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abstimmen.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte der dpa am Samstag: "Unsere ergebnisoffene Prüfung läuft noch." Das deutsche Wirtschaftsministerium hatte die Genehmigung für den Verkauf von Aixtron an den chinesischen Investors zurückgenommen und eine neue Überprüfung des Verkaufs eingeleitet.

Die US-Regierung hat ein Mitspracherecht, weil das Unternehmen aus Herzogenrath bei Aachen auch eine Zweigstelle in Kalifornien mit rund 100 Mitarbeitern hat. Die Behörde CFIUS hatte sich Mitte November klar gegen die Übernahme durch die Chinesen ausgesprochen, den Fall aber an das Weiße Haus weiter verwiesen.

Das chinesische Konsortium Grand Chip Investment (GCI), hinter dem staatlich kontrollierte Fonds stecken, hatte im Mai eine Übernahmeofferte über 670 Millionen Euro vorgelegt. Die chinesische Seite hatte wiederholt für die Übernahme geworben. Diese sei ein normaler Zusammenschluss von Firmen und habe rein wirtschaftliche Motive, hieß es.

Die chinesische Regierung hat das Veto des US-Präsidenten Barack Obama gegen die Übernahme des angeschlagenen Chipanlagenbauers Aixtron durch einen chinesischen Investor kritisiert. "China ist absolut gegen die Politisierung einer normalen kommerziellen Übernahme", sagte ein Sprecher des Außenministeriums.Das Land hoffe, dass die USA ihre "grundlosen Vorwürfe" gegen chinesische Firmen stoppe und faire Rahmenbedingungen schaffe.

Die Chinesen wollten 676 Mio. Euro für das Unternehmen aus Herzogenrath bei Aachen ausgeben. Aixtron wollte sich so einen finanzkräftigen Partner an Land ziehen, um Geld für Forschung und Entwicklung sowie eine Auslandsexpansion zu erhalten. Zudem erhoffte man sich Zugang zum milliardenschweren chinesischen Markt, auf dem sich auch US-amerikanische Konkurrenten wie Veeco oder Applied Materials tummeln. Experten bezweifeln, dass Aixtron mit seinen gut 700 Mitarbeitern selbstständig überleben kann.

Aixtron produziert Anlagen zur Produktion von Halbleitern. Neben der zivilen Nutzung etwa für Leuchtdioden könnten auf den Aixtron-Anlagen aber auch Chips für militärische Zwecke produziert werden, etwa für Systeme, die Raketen und Satelliten steuern. Darauf machten die USA Medienberichten zufolge die Bundesregierung aufmerksam, die ursprünglich eine Unbedenklichkeitserklärung abgegeben hatte. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zog diese aber im Oktober kurzerhand zurück.

Chinesische Investoren griffen zuletzt verstärkt nach deutschen Mittelständlern und Technologieunternehmen. Angesichts dieser gehäuften Übernahmen hatte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt, heimische Schlüsseltechnologien besser schützen zu wollen. BDI-Präsident Ulrich Grillo hatte eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes zum Schutz vor chinesischen Übernahmen abgelehnt.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD hatte sich kritisch zu der Blockade des Aixtron-Verkaufs geäußert. Er sehe keine Sicherheitsrisiken, hatte Duin der "Rheinischen Post" gesagt. Es sei lange bekannt, dass die Anlagen von Aixtron zur Chipfertigung zivil und militärisch genutzt werden könnten. Das Unternehmen verkaufe seit Jahren seine Maschinen sowohl nach China als auch in die USA. (apa/dpa)