Energiewende

Novelle des Ökostromgesetzes hat die Mehrheit im Nationalrat

Mit den Stimmen der Grünen haben die Regierungsparteien nun die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Novelle des Ökostromgesetzes. Damit fließen 660 Millionen an zusätzlichen Fördermitteln in den Ausbau von Ökostrom.

Mit den Stimmen der Grünen haben die Regierungsparteien nun die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Novelle des Ökostromgesetzes. "Wir freuen uns, dass heute ein Durchbruch im Parlament gelungen ist und wir ein ausgewogenes Ergebnis erzielt haben", sagt Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP). Die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner sprach von einer Einigung "in letzter Minute".

Insgesamt "fließen 660 Mio. Euro zusätzliche Fördermittel in den Ausbau von Ökostrom", unterstreicht SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian in einer Aussendung. Aus der geplanten "kleinen Ökostromnovelle" sei nun ein relativ großes Gesetzespaket geworden, so Katzian.

"Mit dem Ökostrompaket forcieren wir nicht nur den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien, sondern schaffen auch bessere Rahmenbedingungen für Anlagenbetreiber und senken den bürokratischen Aufwand", sagte Wirtschaftsminister Mahrer zur APA.

"Durch die heutige Einigung im Parlament kann der klima- und energiepolitisch wichtige Ökostromausbau jetzt forciert werden. Damit werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land gesichert", erklärte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in einer Aussendung.

Wie die grüne Umweltsprecherin Brunner am Rande der Nationalratssitzung gegenüber Journalisten ausführte, werden 45 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um den Abbau der Warteschlange bei Windanlagen-Projekten voran zu treiben. In Summe sind das über 13 Jahre gerechnet 585 Mio. Euro. Gekoppelt ist dies mit Tarifabschlägen zwischen 7 und 12 Prozent.

Was die Photovoltaik angeht, werden 30 Mio. Euro an Investitionsförderung genehmigt. Zudem werden gemeinschaftlichen Anlagen auf Mehrfamilien-Häusern ermöglicht.

Bei Biogas werden 11,7 Mio. auf drei Jahre zur Verfügung gestellt. Die so genannte Abwrack-Prämie für die Stilllegung unprofitabler Anlagen kommt zumindest vorerst nicht, sie muss vor der Beschlussfassung von der EU-Kommission genehmigt werden.

Mit der Novelle gelinge es, den Ökostrom-Anteil in Österreich um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Das klinge zwar nicht nach viel, doch sei der Anteil in den vergangenen 30 Jahren gerade einmal um drei Prozentpunkte gewachsen. Zudem würden Investitionen im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro ausgelöst, sagte Brunner.

Keine klaren Angaben zu den Kosten für Endkunden

Die Kosten für die Stromkunden werden durch die Novelle sinken, steigen oder gleich bleiben - das hängt davon ab, wen man fragt. "Die Kosten für Haushalte, Unternehmen und Industrie sinken", erklärt Brunner auf der Website der Grünen.

Von den gleichen Fakten ausgehend kommt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zum gegenteiligen Ergebnis: "Die Drei-Parteien-Einigung zum Ökostromgesetz in letzter Sekunde bringt eine deutliche Erhöhung des Förderbudgets - und damit auch der von den Stromkunden zu zahlenden Förderkosten", erklärte Schwarzer am Donnerstag in einer Aussendung.

Derzeit betrage die jährliche Belastung der Stromkunden für die Unterstützung des Ökostromsektors rund 800 Mio. Euro, sagte Schwarzer. "Das, was jetzt die Novelle an Geld bewegt - in der Fassung, in der sie beschlossen wird, mit den Zusätzen -, kostet nach unseren Berechnungen mindestens 800 Millionen Euro", sagte Schwarzer zur APA. "Ich glaube, es ist schon untertrieben, wenn wir von 800 Millionen sprechen." Immerhin sei durch den Kompromiss eine extreme Kostenbelastung der Stromkunden vermieden worden.

Wiederum anders sieht man das in der SPÖ: "Das, was die Kunden beitragen über die Ökostromförderung auf ihrer Stromrechnung, das ist ja auf jeder Stromrechnung ausgewiesen, das bleibt konstant", hieß es dazu von SPÖ-Seite. Ohne Novelle würden die auf 13 Jahre abgeschlossenen Förderverträge einfach auslaufen. Lediglich im Vergleich dazu seien die 660 Mio. Euro berechnet auf 13 Jahre als zusätzliche Fördermittel zu betrachten. (apa/red)

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