Erdgas

Nord Stream 2: Paris und Berlin finden in letzter Minute einen Kompromiss

Die OMV hat das Projekt des russischen Staatsriesen Gazprom bisher mit 600 Millionen Euro mitfinanziert. Beim Konflikt um die neue Röhre auf internationalem Parkett erzielen EU-Staaten einen Kompromiss - trotz des enormen Drucks aus den USA. Hier Details und Kommentare.

In letzter Minute haben Deutschland und Frankreich ihren Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas beigelegt. Beide Regierungen präsentierten vor einer EU-Abstimmung über die Reform der europäischen Gas-Richtlinie einen Kompromissvorschlag, der dann von den anderen Mitgliedstaaten angenommen wurde. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte darauf die enge Zusammenarbeit mit Frankreich.

Erleichterung bei der OMV

Erleichterung gibt es wohl auch bei der österreichischen Mineralölfirma OMV. Die OMV hat zur Finanzierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bisher mit 600 Mio. Euro beigetragen - insgesamt entfällt auf die Österreicher ein Zehntel der gesamten Projektkosten von 9,5 Mrd. Euro. "Ich gehe davon aus, dass wir 2019 nahezu den Rest finanzieren werden", sagte OMV-Vorstand Manfred Leitner vor zwei Tagen. Kritik kam heute von den Grünen, die von einem Kniefall vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen.

Ausgangspunkt des Konflikts

Das grundsätzliche Problem von Nord Stream 2: Gazprom organisiert den Bau und leitet mit seinen Partnern, darunter der OMV, die Finanzierung. Dafür will Gazprom auch später das alleinige Nutzungsrecht der Röhre - das heißt, über Nord Stream 2 soll ausschließlich russisches Gas nach Westeuropa fließen. Kritiker meinen, das sei so, als ob Volkswagen Autobahnen bauen würde, um danach ausschließlich Autos der konzerneigenen Marken darauf fahren zu lassen.

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Die Sorge besteht keineswegs nur in der Ukraine und in Polen, sondern auch in Brüssel und Paris. Das französische Außenministerium hatte vergangene Woche mitgeteilt, Paris wolle anders als Deutschland für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen. Dies hätte auch Folgen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben können und das Projekt womöglich unwirtschaftlich gemacht.

Der Kompromiss: Erstes Abnehmerland zuständig, mehr EU-Kontrolle

Deutschland und Frankreich einigten sich dann Ende der Woche auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Richtlinie. Nach ihm läge die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland grundsätzlich bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland.

Die deutsche Bundesregierung habe mit der überarbeiteten Fassung der Gas-Richtlinie aber auch "europäische Kontrolle" über die Pipeline akzeptiert, hieß es aus dem Pariser Elysée-Palast. Demnach hat auch die EU-Kommission eine Kontrollmöglichkeit.

"Die Abhängigkeit vom russischen Gas machte uns Sorgen", sagte ein Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron. "Deshalb war für uns eine europäische Kontrolle wichtig."

Jetzt sind Verhandlungen über Richtlinie zum Erdgashandel geplant

Diplomaten zufolge fand der deutsch-französische Kompromissvorschlag bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel "fast" einstimmige Unterstützung. Damit können die Verhandlungen mit dem Europaparlament über die endgültige Gas-Richtlinie beginnen. Laut EU-Kommission werden die Gespräche dazu voraussichtlich schon kommende Woche aufgenommen.

Nord Stream 2 soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Einige EU-Staaten wie auch US-Präsident Donald Trump sehen das Projekt äußerst kritisch und eine wachsende Abhängigkeit Deutschlands von Moskau. Polen und die Ukraine als bisherige Transitländer für Gaslieferungen würden zudem geschwächt.

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Diplomaten berichten vom massiven Druck aus den USA

Einem EU-Diplomaten zufolge hatten die USA in den vergangenen Tagen und selbst noch kurz vor der EU-Sitzung am Freitag "enormen Druck" auf die EU-Hauptstädte ausgeübt mit dem Ziel, Nord Stream 2 zu verhindern. Dass die Gas-Richtlinie dann fast im Konsens verabschiedet wurde, sei "auch auf den wachsenden Unmut unter den EU-Staaten über die versuchte US-Einflussnahme zurückzuführen".

EU-Kommissar Oettinger für Wettbewerb bei der Nutzung der Röhre

Der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich für eine strenge Regulierung von Nord Stream 2 aus. "Wenn die Russen gezwungen werden, Gas von anderen Anbietern durchzuleiten, dann schmeckt ihnen das sicher nicht", sagte Oettinger der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Dies sei "aber im Interesse von Wettbewerb und niedrigeren Preisen".  (afp/apa/red)