Erdgas

Nord Stream 2: Gazprom reicht Beschwerde gegen Brüssel ein

Die neue Gasrichtlinie der EU sei diskriminierend und verstoße gegen Rechtsgrundsätze, so die Projektgesellschaft der Pipeline Nord Stream 2. Der Richtlinie zufolge dürfen Erzeugung und Vertrieb von Erdgas nicht in einer Hand liegen.

Die Betreiber der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 haben beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Beschwerde gegen die neue EU-Gasrichtlinie eingereicht. Die Maßnahmen der EU diskriminierten das Vorhaben, erklärte die Projektgesellschaft Nord Stream 2. Das Gericht solle eine Änderung der EU-Gasrichtlinie "wegen eines Verstoßes gegen die EU-Rechtsgrundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit" für nichtig erklären.

Die Details der Klage

Die Nord Stream 2 AG hat gegen die Änderung der EU-Gasrichtlinie eine Nichtigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Die Änderung der Gasrichtlinie sei eindeutig mit dem Ziel entworfen worden, die neue Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu benachteiligen und zu behindern, teilte das dem russischen Staatskonzern Gazprom gehörende Unternehmen mit. Dies stelle einen Verstoß gegen die EU-Rechtsgrundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit dar.

Neue EU-Richtlinie gegen Monopol

Die im April verabschiedete Änderung der EU-Gasrichtlinie sieht vor, dass künftig EU-Energieregeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen. Bei Nord Stream 2 ist bisher genau das Gegenteil geplant. Außerdem muss laut der neuen EU-Richtlinie ein Betreiber gegen Gebühr auch seinen Konkurrenten die Nutzung der Leitung erlauben.

White Paper zum Thema

Derzeit sind bei Nord Stream 2 Leitung und Förderung in der Hand des russischen Staatskonzerns Gazprom. Experten erwarten, dass die Entscheidung den Bau von Nord Stream 2 vielleicht verzögert, aber nicht stoppen wird.

Details zu dieser Einschätzung:
Moskau: Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan >>
   
Gazprom: "Nord Stream 2 nicht mehr aufzuhalten" - kein Antrag in Dänemark >>

Eckdaten zu Nord Stream 2

Die neue Gasleitung soll künftig jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren. Insgesamt umfasst das Pipeline-System zwei etwa 1230 Kilometer lange Rohrleitungen, die eigentlich bis zum Jahresende fertig sein sollten. Die unterschiedlichen Positionen Russlands und der EU: Nord Stream 2: Keine Einigung zwischen EU und Gazprom in Sicht >>

Osteuropäer verdienen bisher mit Gastransit viel Geld

Die Gaspipeline ist in Europa und den USA umstritten. Vor allem osteuropäische Staaten, aber auch US-Präsident Donald Trump haben massive Vorbehalte. Sie befürchten unter anderem, Europa mache sich abhängig von russische Gasimporten. Der US-Senat will kommende Woche über Sanktionen gegen die Nord-Stream-Betreiber entscheiden.

Kritik gibt es auch daran, dass die Leitung bei der Energie die Abhängigkeit Europas von Russland verstärke und den Interessen osteuropäischer Staaten sowie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bisher durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld.

Doch auch Osteuropäer sind sich keineswegs einig. So ist die Regierung Tschechiens für das Projekt und vertritt damit die genau gegenteilige Meinung wie Polen und die Ukraine. Dazu: Tschechiens Präsident: Warum sollte der "große Bruder" über Nord Stream 2 urteilen? >>

Gleichzeitig verweisen Marktbeobachter oder auch Politiker darauf, dass hinter der Kritik der USA an dem Projekt eigene wirtschaftliche Interessen stehen - nämlich, das mittels Fracking gewonnene Flüssigerdgas LNG in den europäischen Markt zu drücken. Mehr dazu: Nord Stream 2: AKK kritisiert Washington >>

Wien und Berlin sind für den Bau der Pipeline

Die deutsche Regierung teilt diese Sorgen nicht und sieht in dem Projekt ein rein wirtschaftliches Vorhaben. Dieselbe Position vertritt Österreich. Der teilstaatliche österreichische Mineralölkonzern OMV ist an der Finanzierung von Nord Stream 2 maßgeblich beteiligt. Auch BASF-Tochter Wintershall und der Düsseldorfer Versorger Uniper beteiligen sich an der Finanzierung.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hatte jüngst den Bau von Nord Stream 2 verteidigt. Er widersprach der Sorge, dadurch könne auf den Transport russischen Gases durch ukrainische Pipelines nach Europa verzichtet und damit die Ukraine erpressbar gemacht werden. Die Regierung versuche seit Jahren, den Gastransit durch die Ukraine sicherzustellen.

Russland will neuen Deal bei Pipelines durch die Ukraine

Derweil strebt Russland Insidern zufolge einen kurzfristigen Deal zur Gasdurchleitung mit der Ukraine an. Die Ukraine habe zwar einen langfristigen 10-Jahres-Vertrag im Auge, sagte eine von vier mit der Sache vertrauten Personen. "Das ist für uns aber nicht von Vorteil." Ein Deal über ein Jahr wäre in Ordnung. Bis dahin könne Russland andere Pipelines wie Nord Stream 2 und TurkStream in Betrieb nehmen. Gazprom und das russische Energieministerium lehnten einen Kommentar ab. Die EU als Vermittler im Gasstreit hat Insidern zufolge Russland und die Ukraine für den 16. September zu neuen Gesprächen eingeladen.

(red mit reuters, dpa, apa)