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Neue Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe

Rechtstipp Recht Arbeitszeitflexibilisierung Preslmayr Rechtsanwälte

Ausnahmen von der im Arbeitsruhegesetz (ARG) geregelten Wochenend- und Feiertagsruhe waren bislang – neben den im Gesetz geregelten außergewöhnlichen Fällen (wie etwa einer gravierenden Betriebsstörung) – nur aufgrund von Verordnungen oder Kollektivverträgen möglich und hatten daher in der Praxis eine sehr lange Vorlaufzeit.

War die Wochenendarbeit weder nach der Arbeitsruhegesetz-Verordnung noch nach dem anwendbaren Kollektivvertrag erlaubt, hatten Betriebe kaum eine Möglichkeit, einen erhöhten Arbeitsbedarf kurzfristig abzufedern.

Um Betrieben eine rasche Reaktion auf einen vorübergehend auftretenden Arbeitsbedarf zu ermöglichen, können nach dem am 1.9.2018 in Kraft getretenen § 12b ARG in Zukunft Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe auch durch Betriebsvereinbarung zugelassen werden, jedoch maximal an vier Wochenenden oder Feiertagen pro Arbeitnehmer und Jahr. Außerdem kann eine Ausnahme von der Wochenendruhe nicht an vier aufeinander folgenden Wochen- enden erfolgen. In Betrieben ohne Betriebsrat sind schriftliche Einzelvereinbarungen möglich, jedoch können Arbeitnehmer solche Wochenend- und Feiertagsarbeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. Sie dürfen deshalb auch nicht benachteiligt werden. Werden Arbeitnehmer gekündigt, weil sie Arbeit an Wochenenden oder Feiertagen ablehnen, können sie die Kündigung gerichtlich anfechten.