Rechtstipp

Neuerungen im Arbeitszeitrecht – der 12-Stunden-Tag

Die mit 1.9.2018 in Kraft getretenen Änderungen im Arbeitszeitgesetz (AZG) bieten höhere Flexibilität bei geringerem Strafbarkeitsrisiko.

Rechtstipp Recht Arbeitszeitflexibilisierung Preslmayr Rechtsanwälte

Nach dem Grundkonzept des AZG stellt jede über die tägliche bzw. wöchentliche Normalarbeitszeit hinausgehende Arbeitsleistung grundsätzlich Überstundenarbeit dar, die mit entsprechenden Zuschlägen abzugelten ist. Schon bisher regelte das AZG verschiedene flexible Arbeitszeitmodelle, die (zuschlagsfreie) längere Arbeitszeiten ermöglichen. Dazu zählen etwa Durchrechnungsmodelle, Gleitzeitvereinbarungen oder die 4-Tage-Woche, bei denen Arbeitszeiten von bis zu 10 Stunden täglich und mehr als 40 Stunden pro Woche zulässig sind, sofern im Durchschnitt die wöchentliche Normalarbeitszeit nicht überschritten wird.

Bislang waren Arbeitszeiten von mehr als 10 Stunden täglich aber nur in gesetzlich definierten Ausnahmefällen zulässig, was Arbeitgeber in der Praxis oft vor Probleme gestellt hat. Selbst wenn Arbeitnehmer freiwillig länger arbeiten wollten, drohten bei Überschreitung der Arbeitszeithöchstgrenzen empfindliche Verwaltungsstrafen.

Die Neuregelung führt zunächst zu einer Entkriminalisierung durch eine generelle Anhebung der zulässigen Höchstgrenzen der Arbeitszeit auf täglich 12 und wöchentlich 60 Stunden. Arbeitgeber riskieren daher keine Verwaltungsstrafen mehr, sollte – freiwillig oder auf Anordnung – längeres Arbeiten notwendig sein. Einer besonderen Begründung für den 12-Stunden-Tag bedarf es nicht. Wöchentlich dürfen jedoch nicht mehr als 20 Überstunden geleistet werden; außerdem darf selbst bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfs innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten.

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Gemäß § 7 Abs 6 AZG steht es Arbeitnehmern aber frei, Überstunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn durch diese Überstunden die Tagesarbeitszeit von 10 Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird. Arbeitnehmer dürfen wegen einer Ablehnung nicht benachteiligt werden und können für solche Überstunden selbst bestimmen, ob die Abgeltung finanziell oder durch Zeitausgleich erfolgen soll.

Eine positive Flexibilisierung bringt auch die Anhebung der täglichen Arbeitszeitgrenze bei Gleitzeitmodellen von bislang 10 auf 12 Stunden. Nach der Neuregelung des § 4b AZG ist eine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit bei Gleitzeit auf 12 Stunden aber nur dann zulässig, wenn die Gleitzeitvereinbarung vorsieht, dass ein Zeitguthaben ganztägig verbraucht werden kann und ein Verbrauch in Zusammenhang mit einer wöchentlichen Ruhezeit nicht ausgeschlossen ist. Angeordnete Arbeitsstunden, die über die Normalarbeitszeit von 8 Stunden täglich bzw. 40 Stunden wöchentlich hinausgehen, gelten jedenfalls als Überstunden. Somit ist auch bei Gleitzeitmodellen – allen Unkenrufen zum Trotz – gesetzlich sichergestellt, dass ein (zuschlagsfreies) Arbeiten an 12 Stunden pro Tag aus- schließlich bei selbstbestimmter Einteilung durch den Arbeitnehmer zulässig ist.

Vom Geltungsbereich des AZG ausgenommen sind nunmehr auch Familienangehörige sowie leitende Angestellte oder sonstige Arbeitnehmer, „denen maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnis übertragen ist“. Voraussetzung ist jedoch, dass deren gesamte Arbeitszeit aufgrund der besonderen Merkmale der Tätigkeit entweder nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird, oder von diesen Arbeitnehmern hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann.

Mag. Oliver Walther ist Rechtsanwalt und Partner bei Preslmayr Rechtsanwälte. Er ist Experte im Arbeitsrecht.